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  Neue deutsche Verfassung - Entwurf 2008 25.06.2017 05:14 (UTC)
   
 

 

 

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14. April 2008
Neue deutsche Verfassung


die Arbeitsgruppe "eine neue Verfassung für Deutschland"


An dieser Stelle wird in Kürze Kapitel für Kapitel der Verfassungsentwurf dieser Arbeitsgruppe zur Diskussion und vorgestellt mit dem Ziel, dem GG-Auftrag zu entsprechen und nach der stattgefunden "Wiedervereinigung des deutschen Wirtschaftsgebietes" als Rechtsnachfolger des Reiches in der Verfassung vom 31.12.1937 als Teilrestgebiet und Rechtsnachfolger unter heutigem Namen BRD mit Berufung auf das Grundgesetz in der Grundfassung von 1949 und der rechtswidrigen Weiterführung im Jahre 1989 bzw. 1990/92, dem gesetzlichen Auftrag zu entsprechen. Hier wird dem deutschen Volke das GG-Recht wiedergegeben und in Direktabstimmung zur Verfügung gestellt um den stattgefundenen "Staatstreich von Oben" des heutigen Politetablissements Paroli zu bieten, zu beenden und die friedliche Wiederherstellung des Rechtes und der Demokratie, zu ermöglichen.

Gliederung:

Präambel

1. Die Grundrechte
2. Bund/Länder – Föderationsprinzip
3. Regierungsform – Wahlgrundlagen
4. Parlament

5. Die Länderversammlung
6. Die Regierung
7. Steuer, Finanzen, Wirtschaft
8. Umsetzung und Ausführung von Gesetzen
9. Justiz und Rechtsprechung
10. Finanzwesen und Sozialwesen
11. Bildung, Kultur, Gesundheit


Teil I


Präambel

Im Bewusstsein der Tradition der abendländischen Kultur und seiner unveräußerlichen Werte, die sich auf die Menschenrechte und christlichen Traditionen stützen, sowie in Verantwortung vor Gott und den Menschen als maßgebliches Glied in einem vereinten Europa, dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt diese Verfassung in freier und direkter Selbstbestimmung, gegeben.

Artkel 1
(Menschwürde, Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt)
(1)Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten auch im Sinne der christlichen Soziallehre und der Menschenrechtscharta gemäß UN-Charta Artikel 25, gemäß dem Prinzip des Vorranges internationalen Rechtes vor Nationalrecht gehend als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2
(allgemeine Handlungsfreiheit, Freiheit der Person, Recht auf Leben)
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsgemäße Ordnung verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit unter Einbeziehung der UN-Rechte gemäß Artikel 1 Abs. 2 . In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden, wobei die grundsätzliche Zielgebung dieses Gesetzes unter Beachtung der Absätze 1 und 2, zu wahren sind und der Eingriff in diese Grundrechte nur eine begründete Ausnahme darstellen darf und diese zu befristen ist.
(3) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen deutschen Staat und der europäischen Gemeinschaft, hier auch auf Basis der jeweils gültigen Gemeinschaftsrechte.

Artikel 3

(Gleichheit vor dem Gesetz, Gleichberechtigung von Männern und Frauen, Diskriminierungsverbote)
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz, unabhängig Ihres Geschlechtes, Ihres Alters, Ihrer Herkunft und/oder Hautfarbe, gleich.
(2) Alle Menschen, siehe Artikel 3, Abs. 1, sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von allen Menschen des Wirkungsbereiches dieser Verfassungsgrundlagen. Besondere Regeln kann das Gesetz nur für Kinder und Jugendliche aufgrund Ihres heranwachsenden Charakters in die Verantwortung von Erwachsenen und Gesetzen stellen, um die Grundrechte für Sie zu wahren und Ihre Entwicklung zu fördern. Hierzu gehören auch die Pflichten des Staates und der Erwachsenen zur Sicherung einer gedeihlichen, gleichwertigen Entwicklung und Chancensicherung für alle Heranwachsenden als wesentlicher Baustein der Staatsordnung. Diese Sicherung und Ordnung kann in besonderen Gesetzen unter Beachtung der Grundlagenpflicht aus der Verfassung für alle handelnden Personen und Behörden wie sonstigen Institutionen ohne Schlechterstellung der Verfassungsgrundlage, gesondert geregelt werden.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse und/oder Hautfarbe, seiner religiösen oder politischen Anschauungen und/oder seines Alters, benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Staatliche Organe unterliegen gleichermaßen diesem Gleichheitsgrundsatz, das alle vor dem Gesetze gleich zu sein haben. Eine Sonderstellung des Rechtes, haben staatliche Organe nicht. Bürger, wie staatliche Organe, sind vor dem Gesetz und seine Gerichten, gleich zu behandeln.

 

(4) Jedes Menschenwesen, dass in Deutschland geboren wurde und ein Elternteil die deutsche nationale Staatsverwaltungsangehörigkeit hat, verbleibt ein Leben lang diesem Staatsverwaltungsgebiet als natürliches Recht, zugehörig. Eine Diskriminierung, Aberkennung der deutschen Staatsverwaltungsbürgerschaft, Abschiebung oder sonstigen Benachteiligung, findet nicht statt.

Artikel 4
(Bewahrung der Schöpfung)
(1) Die Bewahrung natürlicher Lebensgrundlagen wird in den Verfassungsrang erhoben.
(2) Technischer Fortschritt und Anpassung der technischen wie zivilisatorisch bedingten Eingriffe in die Natur bedürfen immer auch und gleichzeitig, Ersatzlösungen, um den notwendigen Eingriff in seiner Wirkung, zu kompensieren.
(3) Die Bürger des Landes wie auch alle Behörden, Institutionen, Industrien, Gewerbe und Handel wie alle schaffenden Menschen, werden aufgefordert und angehalten, sich gemäß den erklärten Zielen gemäß dieses Artikel durch die Vertretung des Volkswillens, welches auch Volksabstimmungen vorsieht, zu richten und sich den gesetzlich festgelegten Vorschriften, zu beugen.
(4) Bewahrung der Schöpfung bedeutet zu gleichen Teilen Rechte und Pflichten einzugehen, um damit das Recht auf Leben zu gewährleisten, ohne zivilisatorischen Rückschritt zu bewirken.
(5) Es gilt das Verursacherprinzip für die Kompensierung aus Abs. 2
(6) Die Achtung des nichtmenschlichen Lebens erhält den gleichen Rang der Achtung als Schöpfungsakt, wie die Achtung der Natur.


Artikel 5
(Schiedsausschußwesen)
(1) für alle Bereiche eines ordentlichen funktionieren des Staates werden bei Grenzfragen, für die keine Einigung erzielt werden kann die sich aus der Umsetzung und den Bestimmungen eines Gesetzesvorhabens ergeben können, Schiedseinrichtungen geschaffen.
(2) die Schiedsausschüsse werden aus relevanten Kreisen des Souveräns gebildet unter Einhaltung der Gleichheit des Stimmrechtes. Hierzu können die Kirchen, Sozialverbände, Arbeitgeberverbände, Arbeitnehmerverbände, Parteienvertreter, sowie Universitätsvertreter und/oder für die zu klärende Frage, entsprechende Fachleute zusätzlich, herangezogen werden.
(3) nach Befindung und Abwägung der zu klärenden strittigen Punkte und Fragen, entscheidet die Mehrheit, die mit 50 % der Stimmen als erreicht zu gelten hat.
(4) mit diesem Verfahren wäre ein strittiges Gesetzesvorhaben als geltendes Recht, anerkannt.

Artikel 6
(Glaubens, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit)
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen wie weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet
(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst gezwungen werden. Weder mit der Waffe noch als Ersatzleistung.
(4) Katastrophen- und Schutzdienste im Zivilbereich sind von diesen Regeln ausgenommen. Näheres regelt ein Ausführungsgesetz.

Artikel 7
(Zensurgesetz)

(1) Jeder hat das Recht auf freie Meinung in Äußerung, Wort, Schrift und Bild sowie deren Verbreitung und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.
(2) eine Zensur findet nicht statt.
(3) Diese Rechte finden Ihre Schranken in den Vorschriften der unerlaubten Weitergabe aus Forschung, Internas aus Wirtschaft und Selbstständigkeiten sowie aus Behörden und Sicherheitsinteressen des Staates, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre, sowie den Grundsätzen der Sittlichkeiten. Näheres ergibt sich aus den zuständigen Gesetzen bzw. regelt ein Gesetz.
(4) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Die Freiheit der Forschung kann Ihre Grenzen aus nationalem Interesse finden, aus Vorschriften des Gemeinschaftsrechtes der EU, aus Vorschriften der Beschlüsse des Europaparlamentes sowie aus Steuerungsgründen zur Erhaltung der sittlichen, wie genetischen Grundlagen zur Erhaltung der Arten der Schöpfung. Näheres kann durch Gesetzt geregelt werden bzw. vor dem Verfassungsgericht zur Prüfung im Einzelfall, angemeldet werden.

Artikel 8
( Ehe, Familie, Kinder)

(1) Ehe und Familie stehen im Mittelpunkt staatlicher Fürsorge.
(2) Familie kann auch ein Erwachsener und ein Kind ersten Grades sein bzw. in gleicher Funktion ein adoptiertes Kind.
(3) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht und die natürliche Pflicht der Eltern bzw. eines Elternteiles, dem die Kindeszuordnung entspricht oder aber per Gesetz bzw. per Gericht zugewiesen ist.
(4) Jeder Elternteil oder jedes Ehepaar hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
(5) Gegen den Willen der oder des Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes oder eines Gerichtsbeschlusses von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen und/oder wenn das Kindeswohl dieses gebietet. Diese Feststellung kann nur durch entsprechende gutachterliche Feststellung getroffen werden und ist durch ein Sozial- und/oder Familiengericht zu bestätigen.
(6) zum Kindeswohl kann in Notsituationen ohne gutachterlichen oder gerichtlichen Beschluß gehandelt werden, wenn Laib und Leben des Kindes hochgradig gefährdet sind. Dieses muß später durch die Bestimmungen aus Absatz 5 innerhalb von vierzehn Tagen, nachgeholt und bestätigt werden.

Artikel 9
(Ausbildungswesen)

(1) Das gesamte Ausbildungswesen von der Schule über Studiumsmöglichkeiten bis zur Berufsausbildung steht unter staatlicher Aufsicht.
(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.
(3) Religionsunterricht wird allgemein seitens des Staates, sichergestellt.
(4) Bekenntnis gebundene Schulen erhalten das Recht auf eigene Religionsausrichtung unter staatlicher Aufsicht.
(5) Bekenntnisfreie Schulen erhalten das Recht auf Ersatzgestaltung.
(6) Religionsunterricht findet durch dafür ausgebildete Lehrkräfte statt. Diese müssen nicht glaubensgebunden sein.

Artikel 10
(Ausbildungsgestaltungen)
(1) Die staatliche Regelschule wird eingeführt und umfasst alle Ausbildungsstufen von der ersten Klasse bis zum Abitur.
(2) Innerhalb der Regelschule wird der Unterricht bis zur siebenten Klasse erteilt. Hiernach kann in den weiterführenden Gymnasialbereich gewechselt werden, der bis zum Abitur führt.
(3) Die erfolgreiche Beendigung der siebten Ausbildungsstufe (Klasse) mit anschließender erfolgreicher Berufsausbildung berechtigt zum nachholen des Abiturs bzw. einem Fachstudium.
(4) Die Grundlagen der Einführung und Umsetzung obliegt der staatlichen Kontrolle und Fürsorge. Dieses regelt ein besonderes Gesetz.
(5) Die Schulumsetzung und Lehrplangestaltung und Sicherung der Schulziele obliegt den Ländern.
(6) Hierbei wird die gesetzliche Empfehlung gegeben, dass die Länder die Lehrmittelfreiheit und Schulwahlfreiheit herstellen dergestalt, dass die Schulen ihr Hauptaugenmerk auf die Pädagogig legen. Hierzu stellen die Länder die Budgetmittel für die einzelnen Schulen zur Verfügung, die diese in eigener Hoheit erfolgsorientiert verwalten und den Erhalt wie die Entwicklung und Pflege des Schulkörpers, sicherstellen.
(7) Den Ländern obliegt die Sicherstellung der Lernziele durch Mittelunterstüztung und Erarbeitung der staatlichen Rahmengestaltung. Der Lehrkörper wählt Vertreter aus seinen Reihen zur Beratung der Länderverwaltungen.
(8) Die Schulen erhalten das Recht auf Schuluniform und eigenständige Umsetzung genannter Vorgaben sowie das Recht auf Sponsoring durch Interessenvereine für die jeweilige Schule ohne Gegenrechnung staatlich zugewiesener Budgets. Nicht verbrauchte Mittel können ohne Nachteile auf das Folgejahr übertragen werden.
(9) Das Recht auf Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehr- und Lernzielen unter Berücksichtigung des qualifizierten Lehrpersonals die Anforderungen der staatlichen Schulen als vergleichbare Mindestvoraussetzung, erfüllen.
(10) Für alle Schularten gilt als wesentliche Grundlage der Lernfähigkeit die Förderung und Pflege von Musik, Kultur und Sport.
(11) Der Staat ist gehalten, für die Umsetzung des Abs. 10 dieses Artikels, die nötigen Vorraussetzungen zu schaffen.
(12) Die Umsetzung und Rahmenkontrolle obliegt den Ländern.
(13) Die über die Schule hinausgehende Förderung der Ziele aus Abs. 11 dieses Artikels ist darüber hinaus für den außerschulischen Bereich durch die Anwendung des Abs. 11, zu gewährleisten und berechtigt zur gleichen Förderung wie das Schulwesen als primäres Staatsziel und Gesunderhaltung und weiterer Förderung durch Behörden, Institutionen und damit in Berührung stehenden Einrichtungen.

Artikel 11
(Versammlungs- Vereinigungs-, Koalitionsfreiheit)

(1) Alle Bürger des deutschen Verwaltungs- und Hoheitsgebietes haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden, sollte dadurch die öffentliche Ordnung und /oder Sicherheit gefährdet werden können.
(3) Alle Deutschen, deutschen Arbeits- und Wirtschaftsunternehmungen, sowie Selbstständige und /oder Freiberufler haben das Recht, Vereine, Gesellschaften und/oder Parteien zu bilden.
(4) Abs. 3 gilt auch für alle EU-Angehörigen, die aus EU-Vollmitgliedsstaaten des europäischen Binnenlandraumes und deren Staatsverwaltungszugehörigkeiten kommen.,
(5) Vereinigungen oder Versammlungen öffentlicher oder nichtöffentlicher Art, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten, sind verboten.
(6) Sonstige konkurrierende Gesetze, Bestimmungen oder Durchführungsverordnungen, die dem Inhalt des Artikels 11 in seinen Absätzen 1 bis 5 zuwiderlaufen, sind hier nicht anwendbar.

Artikel 12
(Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis)

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich. Das schließt auch neue Techniken und Medien ein wie z.B. Internetmitteilungsaustausch, Fax-, SMS und andere Möglichkeiten.
(2) Ausnahmen sind nur auf richterliche, begründete Tatsachen zulässig die auf der Grundlage der nationalen, wie europäischen Sicherheit beruhen bzw. und/oder sich in Folge der Verletzung des gültigen Strafrechtes, ergeben.

Artikel 13
( Berufsfreiheit und Berufsausbildungsanspruch)

(1) Alle deutschen Staatsbürger haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Dieses Recht findet auch Anwendung für alle EU-Bürger, siehe vergleichend hierzu Artikel 11, Abs. 4, soweit Sie ihren Wohnsitz im Verwaltungsbereich des deutschen Staatswesens haben.
(3) Jeder Bürger hat das Recht auf eine freie Wahl der Berufsausbildung. Dieses schießt ein Studium als vergleichbaren Wert, ein.
(4) Der Staat regelt diese Verpflichtung in einem gesonderten Gesetz zur Durchführung und Sicherstellung des Ausbildungsrechtes im Sinne der Sozialverpflichtung jeglicher unternehmerischen Tätigkeit.

 

(5) Privateigentum ist gesetzlich geschützt.

(6) Vermögen und Privateigentum sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Näheres bestimmt ein Gesetz.
(7) Existentielles Grundvermögen wie Bodenschätze, Wege- und Verkehrsführungsrechte, Energie und Vergleichbares obliegen staatlicher Kontrolle und Eigentumsrecht als Vertreter des Souveräns. Näheres bestimmt ein Gesetz.
(8) gesetzlich geschützte Freiberuflichkeiten durch Erwerbung von anerkannten staatlich zugelassenen Berufen, unterliegen keine weiteren Beschränkungen und sind allen anderen Unternehmensbereichen, in Rechten und Pflichten gleichgestellt. Näheres bestimmt ein Gesetz.

Artikel 14

(Staatsfrage – Verteidigungsangelegenheiten)
(1) Staatsziel der militärischen Obliegenheiten ergibt sich aus der geschichtlichen Notwendigkeit der Erfahrungen zweier Weltkriege der Involvierung und Ausgangslage durch Deutschland in Europa.
(2) Der Tatsache, das Deutschland im Zentrums der europäischen Gemeinschaft gelegen ist, die neun alte Staatsgrenzen umfasst, heute jedoch kein Feindbild mehr existiert und nicht zu erwarten ist, trägt dieser Tatsache dadurch Rechnung, das auf ein stehendes Landheer, Luftwaffe wie nationaler Unterhaltung von Marineeinheiten, verzichtet wird.
(3) Der militärische Komplex der Unterhaltung nationaler überholter Militärunterhaltung aufgrund fehlender Verteidigungsnotwendigkeit im nationalen Rahmen, wird durch besonderes Gesetz zur Überleitung und Durchführung, sowie Anpassung an die europäische Verteidigungsnotwendigkeit, aufgelöst und/bzw. in europäische Einheiten integriert.
(4) Die dadurch eingesparten Budgetkosten werden im Rahmen der europäischen Kontingente zu 40 % der Altkosten alter Unterhaltskosten eigener Streitkräfte, der Gemeinschaft zur Verfügung gestellt. Gemeinschaftsregeln können eine Änderung ergeben.
(5) Als Ersatz für Sicherheitsbelange im Innern, wird der alte Bundesgrenzschutz, heute Bundespolizei, entsprechend für innere Sicherheitszwecke, besser ausgestattet. Jedoch niemals dergestalt, daraus militärvergleichende Aufgaben für äußere Belange, führen zu können.

Artikel 14 a
(Wehr- und Dienstpflicht)

(1) alle Bürger, so die gesundheitliche Vorraussetzung erfüllt ist, können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst des Staates in wehr- und zivilen Katastrophensituationen und deren Vorbereitungs- und Sicherstellungsmaßnahmen, herangezogen werden.
(2) Bürger in laufenden Ausbildungsmaßnahmen sind frei zu stellen. Der mögliche Dienst wird danach erfolgen.
(3) Diese Dienstverpflichtungsmöglichkeit wird ersetzt durch den Dienst in den Bereichen: Landespolizei, Zolldienst, Bundespolizei oder militärischen Einheiten der europäischen Verteidigungseinheiten sowie im Dienst international anerkannter Entwicklungshilfemaßnahmen, im Dienst der Goetheinstitute zur Verbesserung der Friedensarbeit und Kulturarbeit Deutschlands, sowie vergleichbarer Dienst im Bereich der Handelsmissionen im nichteuropäischem Ausland.
(4) Für alle Kinder und Jugendlichen im Alter bis zum vollendeten 18. Lebensjahr besteht die Pflicht der Annahme von Angeboten der Sozialgemeinschaften des deutschen Verwaltungsgebietes zur Förderung der Friedens- und Freiheitsfähigkeit und Sicherstellung des Humankapitals.
(5) Vergleichende Angebote der europäischen Gemeinschaft werden anerkannt.
(6) Näheres zur Sicherstellung der Zielssetzung dieses Artikels und zur Verhinderung von Verlotterung und Sozialverhaltensstörungen, regelt ein Gesetz.
(7) Elternpflicht und Elternrecht zum Kindeswohl, bedingen die Teilnahmeumsetzung des Artikels 14 a, Abs. 1 bis 6.
(8) Das Staatsziel der Erreichung der vollen Integration der europäischen Einigungsbestrebung zu einem föderalen Staatsgebilde ohne Aufgabe der Volksgruppenzugehörigkeit als Deutscher, findet in diesem Artikel seinen Ausdruck und ist verfassungsgemäße Vorgabe der Ausrichtung der Staatsfrage und seiner organisatorischen Ausrichtung zur Sicherstellung und zum Erhalt der deutschen Nation, seiner Stämme und seiner Zukunft in soziale Sicherheit und Friedensfähigkeit.

Artikel 15
(Volljährigkeit, Rechten und Pflichten)

(1) Die Volljährigkeit aller Jugendlichen tritt mit Erreichung des 18. Lebensjahres ein.
(2) Mit Volljährigkeit erhalten diese Gruppe der Bürger alle Rechten und Pflichten, die sich aus der Verfassung für jeden Erwachsenen ergeben inkl. der Rechte und Pflichten des Gemeinschaftsrechtes der europäischen Union.

Artikel 16
(Ausbürgerung, Auslieferung, Asylrecht)

(1) Die nationalverwaltungsstaatliche Ausbürgerung von Deutschen, wie die europäische Ausbürgerung gemäß europäischer Gemeinschaftsrechte, ist verboten.
(2) Jeder Bürger des deutschen nationalen Verwaltungsgebietes wie des europäischen Vollmitgliedbinnenlandes genießt Schutzrecht vor Auslieferung in einen geografischen Drittstaatenraum.
(3) Der Artikel 16, Abs. 1 bis 2, gilt nicht im europäischen Binnenlandbereich der Vollmitgliedsländer und unterliegt den europäischen Gemeinschaftsrechten.
(4) Asyl wird für nichteuropäische Länder und Geografien nur auf der Grundlage europäischem Gemeinschaftsrecht gewährt.
(5) Solange es keine einheitliche, verbindliche Festlegung im europäischen Rechtsraum gibt, wird die Asylfrage dem internationalem Roten Kreuz und dem Europaparlament zur Regelung und Durchführung übertragen.
(6) Für die Inanspruchnahme des Asylrechtes werden seitens des deutschen Verwaltungsstaates ausreichend Ressourcen in Form von Finanzmitteln und Immobilien, dem internationalen Roten Kreuz oder verglei8chbarer, damit beauftragter Institutionen zur Verfügung gestellt,, um die Sicherstellung der vorübergehenden Aufnahme von Flüchtlingen unter Berücksichtigung der ethnischen und sonstigen Herkunft, zu ermöglichen.
(7) Art, Umfang und Durchführung kann per Verordndung erlassen und unter Berücksichtigung der Sinnvorgabe des Artikels 16, Abs. 4 , der jeweiligen Situation, angepasst werden.

Artikel 17
(Petitionsrecht – Rechtswegegarantie)

(1) Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit Anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretungen zu wenden.
(2) Entsprechendes gilt, soweit es durch europäisches Gemeinschaftsrecht geregelt ist.
(3) die Grundrechtsgesetze nationalstaatlich obliegender Verwaltung, wie europäischem Gemeinschaftsrechtes und/oder sich aus Verträgen ergebenden Grundlagen, gelten auch für juristische Personen.
(4) Der Wesensgehalt der Grundgesetze darf nicht geändert werden. Es besteht Rechtswegegarantie.
(5) Jedermann hat das Recht, sich vor dem nationalstaatlichem Verfassungsgericht, wie dem europäischem Gerichtshof, seinen Rechtsanspruch zu Gehör und zur Rechtsentscheidung zu bringen. Näheres bestimmen die Gesetze beider Ebenen.

Teil II

 

Bund/Länder – Föderationsprinzip


 

Artikel 18

(Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht)

 

(1) Das nun „wiedervereinigte deutsche Wirtschaftsgebiet“ vom 01.09.1990, und unter Wiedererlangung der Handlungsfähigkeit, darauf aufbauend und unter Anerkennung der Grenzen aus der Zusammenlegung der bis dahin bestehenden Teilstaatsbesatzungsgebilde als Ergebnis der militärischen Niederlage des Deutschen Reiches vom 08.05.1945 und als Nachfolger des Deutschen Reiches in den Grenzen und auf der Verfassungsbasis des Reiches vom 31.12.1937 sowie des Grundgesetzgebietes der ehemaligen Bundesrepublik Deutschland auf der Basis von 1949 bis 1990, ist ein demokratisches und soziales Staatsgebilde.

 

(2) Die Bundesflagge ist scharz-rot-gold. Mögliche Ergänzungen im Hinblick auf Erweiterung der europäischen Traditionen und unter Einbindung eines Europaemblemes, sind möglich.

 

(3) Alle Staatsgewalt geht vom Souverän aus. Sie wird vom Souverän in direkten Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung, ausgeübt.

 

(4) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung (Gewaltenteilungsprinzip) sind an Gesetz und Recht, gebunden.

 

(5) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, aufzuheben, außer Kraft zu setzen und/oder zu negieren, haben alle Bürger mit Staatsangehörigkeit des deutschen Staatsverwaltungsgebietes, sowie alle Binnenlandbürger der europäischen Union, die hier ihren Wohnsitz ständig haben, das unveräußerliche Recht auf Demonstration, zivilen Ungehorsam, aktiven wie passiven Widerstand inklusiver notwendiger Gewaltmaßnahmen zur Erhaltung von Recht und Ordnung, wenn andere Möglichkeiten verschlossen sind und/oder andere Abhilfe nicht möglich ist.

 

(6) Das politische und organisatorische deutsche Staatsverwaltungsgebiet wie in Abs. 1 dieses Artikel beschrieben, baut sich föderal auf.

 

(7) Es besteht aus einer Zentralregierung, einem Zentralparlament und den Landesparlamenten.

 

(8) die Landesparlamente werden unter Berücksichtigung der Zentralstaatsstruktur, demokratisch gebildet und legitimiert.

 

(9) Über die Zusammensetzung und politische Ausgestaltung, entscheiden die Länder in eigener Hoheit, soweit Sie sich an die Verfassung halten. Hierfür werden gesonderte Gesetze erlassen und vereinbart, die die Zusammenarbeit, die Verteilung von Aufgaben und die Finanzstruktur, beinhalten.

 

(10) eine Entlassung der Länder aus dem Staatsverwaltungsgebet Deutschlands in der Beschreibung aus Abs. 1, ist nicht möglich und kann gewaltsam, wenn keine andere Abhilfe möglich ist, verhindert werden.

 

(11) die Länder erhalten das Recht, sich innerhalb der europäischen Union und dem Programm der Regionen, sich grenzübergreifend unter Einhaltung der Beachtung der Erhaltung des Staatsverwaltungsgebietes wie in Abs. 1 beschrieben, unabhängig und selbstständig, zusammenzuschließen und Kooperationen einzugehen.

(12) Für Streitfragen zwischen Bund und Ländern ist vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes, nach Artikel 5 dieser Verfassung, zu verfahren.

III Regierungsform – Wahlgrundlage

Artikel 19

(Regierungsform – Gliederung- Stellung – Wahlrecht)

 

 (1) zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirken die Regierung, das nationale Parlament, die Landesparlamente, wie alle Behörden und deren Vertreter bei der Entwicklung der Europäischen Union., mit.

 

(2) zur Erhaltung der Einheit des deutschen Volkes in Frieden, Freiheit, sozialer Gerechtigkeit wie Erhaltung aller Lebensgrundlagen der Schöpfung Gottes und seines endlichen Raumschiffes Erde, bringt sich das Deutsche Volk in die europäische Union ein sowie in die Weltverantwortung. Hierzu ermächtigt es ihre Regierungen und alle Parlamente, die notwendigen Maßnahmen zu erlassen, das Staatsziel der „Vereinigten Staaten von Europa“ und der Aufgabe der uneingeschränkten nationalen Souveränität zu Gunsten eines sicheren, demokratischen und friedenstiftenden Europas, einzugehen und zu befördern.

 

(3) Die Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen zur Erreichung der Ziele aus Abs. 1 und 2, werden ausdrücklich bestätigt und sind gewollt.

 

(4) Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Verfassungsrechtes des deutschen Staatsverwaltungsgebietes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des deutschen Staatsverwaltungsgebietes.

 

(5) Die Vorbereitung eines Angriffskrieges und/oder deren Ausstattung und Unterstützung innerhalb der Europäischen Union sind, soweit keine Gemeinschaftsrechte davon berührt werden, verboten.

 

(6) Der Beitritt zu Verteidigungsgemeinschaften wie z.B. der NATO, werden ausdrücklich gewünscht. Einschränkungen ergeben sich nur aus Abs. 5.

 

(7) Notwendige Maßnahmen und Erklärungen des Kriegszustandes, sind durch die Parlamente, bestehend aus dem nationalen Staatsverwaltungsgebiet sowie des Europaparlamentes, zu bestätigen und/oder zu erteilen.

 

(8) Die Regierung wird in folgende Gliederung gefasst und das Wahlrecht, darauf abgestimmt.

 

(8a) Der Kanzler des nationalen Staatsverwaltungsgebietes wird in direkter und geheimer Wahl durch den Souverän bestimmt. Jeder volljährige und unbescholltene deutsche Staatsangehörige kann sich für dieses Amt bewerben und gewählt werden. Der Regierung steht der gewählte Kanzler des deutschen Staatsverwaltungsgebietes vor. Näheres bestimmt ein Gesetz.

 

(8b) Der Kanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und bestimmt seine Minister und sucht sich die notwendigen Ministerien, aus.

 

(8c) Der Kanzler regiert das Land und vertritt es auch repräsentativ in der europäischen Binnenlandgemeinschaft, wie im Drittstaatenbereich.

 

(8c) Der Kanzler ist in seiner Funktion von einer Partei, dem Parlament und/oder sonstigen Einflüssen, frei.

 

(8d) Der Kanzler und seine Politik ist in seiner Person uneingeschränkt auf sieben Jahre gewählt. Er kann einmal für sieben Jahre wieder gewählt werden. Danach ist eine Wiederwahl nicht möglich.

 

(8e) Macht und Ausrichtung der Politik des Kanzlers beschränken sich in:

 

a: den Vorgaben des europäischen Gemeinschaftsrechtes, das seinem Recht vorgeht und

b: in der Kontrolle des nationalen Staatsverwaltungsparlamentes für Deutschland.

 

Über das Verfahren und Mißtrauensregeln bestimmt ein Gesetz.

 

(9) Das nationale Parlament wird in der Personenzahl auf 365 Sitze beschränkt und ist entsprechend in der Verteilung der Wahlbezirke, zu organisieren. Näheres bestimmt ein Gesetz.

 

(9a) Jeder Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit und/oder europäische Binnenlandbürger mit ständigem Aufenthaltsmeldung im nationalen Staatsverwaltungsbereich, hat uneingeschränktes Wahlrecht. Einschränkungen auf Staatsführung, regelt ein Gesetz.

 

(10) Das nationale Parlament wird für fünf Jahre gewählt. Es kontrolliert die Politik der Regierung, spricht Misstrauen aus, ergänzt die Regierung durch Fachausschüsse und beteiligt sich an gewünschten Maßnahmen, die durch die Regierung vorgegeben sind, vergeben werden sollen oder Gesetzesvorlagen. Das Parlament kann auch selbst tätig werden. Näheres bestimmt ein Gesetz, ohne das die Stellung des Kanzlers, dadurch beschränkt werden darf.

 

(11) Das Amt und die Stellung eines Bundespräsidenten aus der Tradition und Ersatzstellung einer Monarchie, wird aufgrund der fehlenden Notwendigkeit durch die europäische Zusammenführung der EU-Staaten, gestrichen. Teilbereiche werden auf den Kanzler wie in Abs. 8a bis 10 beschrieben, übertragen und Teile als natürlicher Repräsentant einer Demokratie, auf den Parlamentspräsidenten des deutschen Staatsverwaltungsgebietes.

 

(12) Die Länderparlamente passen sich diesen Grundprinzipien staatlicher Organisation, an. Näheres bestimmen die Gesetze der Länder in eigener Regie. Die nationalen Parlamentsvertreter und die Regierung des nationalen Staatsverwaltungsgebietes haben hier ein Kontrollrecht.

 

(13) Streitigkeiten aus diesen Grundlagen wird im Sinne des Artikels 5 dieser Verfassung, ausgetragen. Kommt auch hier keine Regelung zustande, kann das BVG angerufen werden.

 

(14) Die Stellung der Regierung ist im Verhältnis zu den Parlamenten, eigenständig. Die Regierung und der Kanzler berufen Ihre Minister nach Ihren Bedürfnissen aus Ihrer Partei, dem Parlament oder der Öffentlichkeit.

 

(15) Die Parteien nehmen an der Willensbildung im nationalen Staatsverwaltungsgebiet, wie im europäischen Unionsbereich, teil.

 

(16) Das Verfahren des Umganges zwischen den Parlamenten und der Regierung, regelt ein Gesetz. Hierbei werden die besondere Rolle und das Zusammenwirken der Doppelfunktionsmöglichkeiten zwischen dem nationalen Staatsverwaltungsparlament und dem europäischem Parlament und seinen Vertretern, unter Befindung eines Proporzprinzipies Rechnung getragen. Näheres bestimmt ein Gesetz.

 

(17) Jeder volljährige Bürger mit Staatsangehörigkeit des nationalen Staatsverwaltungsgebietes, wie alle europäischen Binnenlandbürger mit ständigem Wohnsitzaufenthalt im deutschen Staatsverwaltungsgebiet, haben das uneingeschränkte Wahlrecht.

 

(18) Wählbar aus der Beschreibung aus Abs. 17 ist jeder dort beschrieben Bürger nach beendetem 24. Lebensjahr.

 

(19) Wählbar in staatstragende Funktionen (Ministerämter und/oder Kanzler, Parlementspräsident) in nationalstaatlichem Verwaltungsgebiet wie in der europäischen Union, kann jeder Bürger wie in Abs. 17 und 18 genannt, mit Beendigung von 29 Jahren gewählt werden. Ergänzungen und/oder Einschränkungen ergeben sich nur aufgrund des Gemeinschaftsrechtes der europäischen Union.

 

(20) Alle Bürger des nationalen Staatsverwaltungsgebietes Deutschlands, wie alle vorgenannten EU-Bürger mit ständigem Wohnsitz in Deutschland, wie alle Drittstaatenbürger mit ständigem Wohnsitz in Deutschland unter Anerkennung der deutschen Verfassung und dem Gemeinschaftsrecht und/oder eines vergleichbaren europäischen Gesetzeswerkes, die einen notariellen Vertrag mit dem deutschen Staatsverwaltungsgebiet geschlossen haben und Ihren Treueid auf die Verfassung abgelegt haben, sind uneingeschränkt wahlberechtigt.

 

Teil IV

 

Artikel 20
(Das Parlament)

 

(Parlament – Aufgabe – Rechte und Pflichten)

 

(1) Jeder Abgeordnete unterliegt für die Zeit seiner Parlamentszugehörigkeit der Immunität. Das gilt auch für alle Personen des europäischen Parlamentes. Die Länder regeln ihre Stellung der vergleichbaren Amtsinhaber, eigenständig. Die Immunität umfasst auch alle Personen im Ministerrang sowie des Kanzlers des nationalstaatlichen Verwaltungsgebietes während der Zeit der ausgeübten Berufung.

 

(1a) Ausnahmen bestehen nur bei Kapitalverbrechen wie: Mord, Vergewaltigung, Spionage für fremde Mächte, Hochverrat.

 

(2) Die Parlamentarier sind unabhängig und nur Ihrem Gewissen unterlegen. Es wird kein äußerer Zwang ausgeübt.

 

(3) Minister, Kanzler wie Abgeordnete unterliegen der Vollzeittätigkeit und stellen Ihre ganze Kraft nach bestem Wissen und Gewissen, ausschließlich Ihrem Amt und Ihrer Berufung, zur Verfügung. Bezahlte Nebentätigkeiten, auch unter der Zuwendung von Spesen aus Nebenengagements, sind verboten.

 

(4) Vor Antritt eines Mandates ausgeübte Berufe, ruhen während des Amtsberufungszeitraumes. Freiberufler wie z.B. Anwaltskanzleien, Arztpraxen und/oder Ähnliches, stellen für die Zeit Geschäftsführer ein. Ist dies nicht möglich, entscheidet ein Parlamentsausschuß auf Antrag, bzw. für die Minister, das Kanzleramt. Näheres regelt ein Gesetz, das das Parlament in öffentlicher Sitzung berät und beschließt.

 

(5) Das Parlament gibt sich selbst eine Geschäftsordnung und wählt aus Ihren Reihen den Parlamentspräsidenten als Repräsentant des Parlamentes und des Staates entsprechend der Regelungen dieser Verfassung.

 

(6) Das Parlament kann Gesetze einreichen, Gesetze der Regierung ablehnen, das Misstrauensvotum stellen, kontrolliert die Regierung und Ihre Tätigkeiten und nimmt Einfluß auf die Richtung der Politik. Näheres bestimmt ein Gesetz, soweit es nicht bereits in anderen Absätzen der Verfassung geregelt ist. Beispiel: Erklärung des Kriegszustandes und Fragen der Rolle der Abgeordneten im nationalen Staatsverwaltungsparlament wie des Verhältnisses des Europaparlamentes , soweit es nicht durch andere Artikel der Verfassung geregelt ist. Artikel 14, 14a .

 

(7) Das Parlament darf nicht zu mehr als 33 % seiner Abgeordneten aus Beamten bestehen. Zur Sicherstellung dieser Vorgabe regelt ein durch das Parlament oder der Regierung hervorgebrachtes Gesetz zur Gleichstellung und Sicherung aller sonstigen Abgeordneten, die Möglichkeit der Teilnahme an der politischen Willensbildung und Ausübung eines Abgeordneten aller wahlfähigen Bürger dieses Gültigkeitsgebietes, ein Ausschuß mit Vorschlagsrecht.

 

(8) Strittige Punkte zur Erstellung dieses Gesetzes werden nach den Regeln des Artikel 5 dieser Verfassung, der Entscheidung zu geführt.

 

Teil V
Die Landesvertretungen

Artikel 21
(Die Ländervertretung – Verwaltung – Bürokratie)

(Funktion) 

(1) Durch die Ländervertretung wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.

 

(2) Die Ländervertretung bildet mit der Regierung der nationalen Staatsverwaltung einen Permanentausschuß in der Besetzung 1:1 für Fragen und Regelungen der Organisation der Verwaltung und Steuerung der Bürokratie.

 

(3) Alle Verwaltungsregeln und Durchführungsverordnungen vor Inkrafttreten dieser Verfassung werden unter Berücksichtigung eines Überganszeitraumes von fünf Jahren, für ungültig erklärt.

 

(4) Der gemeinsame Permanentausschuß für Verwaltungs- und Bürokratiefragen, entwickelt eine neue Verwaltungsordnung und Durchführungsverordnung der Organisationsdurchführungsfragen des Gesamtstaatswesens auf Grundlage der Berücksichtigung geringer Bürokratieanforderungen und im Sinne dieser Verfassung.

(5) Der Beamtenstatus wird auf die wesentlichen Grundstrukturen des Staates wie z.B. Polizei, Bundespolizei, Justiz und Vergleichbare Belange, begrenzt. Näheres bestimmt ein Gesetz.

 

(6) Alle Beamten werden allen Angestellten in rechtlicher Stellung der Steuer- und Sozialabgabenteilnahme, gleichgestellt.

 

Das weitere regelt ein Gesetz.

 

(5) Für ungeklärte Fragen wird nach der Vorgabe des Artikels 5 dieser Verfassung, verfahren.

 

Artikel 22
Zusammensetzung Stimmenverhältnis)

 

(1) Die Ländervertretung besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder Ihrer Regierungen vertreten werden.

 

(2) Jedes Land hat mindestens drei Stimmen. Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohner haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohner fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohner sechs Stimmen.

 

(3) Jedes Land kann so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden.

 

Artikel 23
(Präsident; Einberufung von Sitzungen; Beschlussfassung)

 

(1) Die Ländervertretung wählt Ihren Präsidenten auf ein Jahr.

 

(2) Der Präsident beruft den Länderrat ein. Er hat ihn einzuberufen, wenn die Vertreter von mindestens zwei Ländern oder die nationale Staatsregierung es verlangen.

 

(3) Die Ländervertretung faßt Ihre Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit Ihrer Stimmen. Sie gibt sich eine Geschäftsordnung. Sie verhandelt öffentlich.

 

(4) Den Ausschüssen der Ländervertretung können andere Mitglieder oder Beauftragte der Regierungen der Länder angehören.

 

Artikel 24
(Beteiligung der Staatsregierung)

 

Die Mitglieder der Staatsregierung haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, an den Verhandlungen der Landesregierung und seiner Ausschüsse, teilzunehmen. Sie müssen jederzeit gehört werden. Die Ländervertretung ist von der Staatsregierung über die Führung der Geschäfte auf dem laufenden zu halten. Näheres bestimmt ein Gesetz.

 

Teil VI
(Die Regierung des Verwaltungsgebietes des „vereinten deutschen Wirtschaftsgebietes in Europa)

 

Artikel 25
( Zusammensetzung)

 

Die Regierung des Verwaltungsgebietes des „vereinten deutschen Wirtschaftsgebietes besteht aus dem direkt gewählten Kanzler und aus seinen Bundesministern.

 

Artikel 26
(Wahl und Ernennung des Kanzlers)

 

(1) Der Kanzler ist als freier Kandidat wählbar. Er kann jedoch auch von Parteien oder sonstigen Interessengruppen und/oder Wählergruppen, gestellt werden.

 

(2) Der Kanzler wird in direkter und geheimer Wahl, vom Souverän und Bürger des europäischen Binnenlandes mit ständigem Wohnsitz im Gebiet des deutschen Verwaltungsgebietes, gewählt.

 

(3) Gewählt ist der Kanzler, wenn er mit der Mehrheit von 50 % der Stimmen gewählt ist. Wird dies nicht erreicht, entscheidet das Schiedsgremium gemäß Artikel 5 dieser Verfassung zur Ernennung nach der einfachen Mehrheit.

 

(4) Besteht Stimmengleichheit, entscheidet eine Stichwahl, die innerhalb von sechs Wochen nach der ersten Wahl, abgehalten werden muß.

 

(5) Sind die entsprechenden Gremien, Parteien und/oder die Institutionen nicht dazu in der Lage und verstoßen gegen Ihre Gesetzesvorgaben, so bestimmt der amtierende Parlamentspräsident eine Interimsregierung aus dem Kreise des Parlamentes und übernimmt ersatzweise die Kanzlerschaft. Diese wird abgesetzt und ersetzt, sobald eine ordentliche Wahl im Sinne dieses Artikels gemäß Abs. 1 bis 3, erfolgt ist.

 

Artikel 27
(Ernennung und Entlassung der Minister)

 

(1) Der Kanzler ernennt und entlässt seine Minister.

 

(2) Das Parlament hat ein Vorschlagsrecht für die Benennung von Ministern und deren Entlassung.

 

(3) Stellt das Parlament mit 75 % seiner Mitglieder einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler, gegen die Regierung insgesamt und/oder einen Minister, so ist gemäß Artikel 5 die Schiedsstelle einzuberufen. Diese entscheidet mit erreichbarer Mehrheit über den Antrag und lehnt diesen ab oder befürwortet ihn.

 

(4) Die Beratungen zu diesen Fragen finden unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt.

 

(6) Das Ergebnis wird dem Kanzler durch den Parlamentspräsidenten persönlich und schriftlich durch Übergabe der Beschlussurkunde des Gremiums aus Artikel 5 dieser Verfassung, überreicht.

 

(7) Der Kanzler ist an diese Beschlusslage gebunden. Betrifft diese Beschlusslage die Kanzlerschaft, so endet diese mit der Übergabe und wird als Interimsfunktion an den Bundestagspräsidenten übertragen.

 

(8) Der Bundestagspräsident ruft bei Eintritt des Abs. 7 zu Neuwahlen auf. Die nicht betroffenen Minister dieses Mißtrauensverfahrens, bleiben bis zur Neuwahl des Kanzlers und einer neuen Regierung, im Amt.

 

(9) Bei der Mißtrauensbeschließung bezogen auf Minister, sind diese vom Kanzler zu entlassen und er beruft neue Minister seines Vertrauens.

 

(10) Der Kanzler bestimmt über die Richtlinien seiner Politik und trägt dafür die Verantwortung.

 

(11) Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ministern entscheidet der Bundeskanzler.

 

(12) Der Bundeskanzler leitet die Geschäfte nach einer von unter seiner Leitung und seinen Ministern beschlossenen und vom Parlamentspräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.

 

Artikel 28
(Befehls und Kommandogewalt über die Streitkräfte)

 

(1) Die Befehls- und Kommandogewalt über die Bundespolizei zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung jeglicher Art, entscheidet der Innenminister.

 

(2) Die Befehlsgewalt und Kommandogewalt der militärischen, deutschen Kontingente unter der militärischen Befehlsgewalt europäischer Kommandostrukturen, obliegt der zuständigen Stelle der europäischen Gemeinschaft.

 

(3) Die jeweilige Regierung des deutschen Staatsverwaltungsgebietes stellt die Beratungsmitsprache im Falle kriegerischer Auseinandersetzungen sicher als Grundvoraussetzung deutscher Bereitstellungen jeglicher Art an europäischen Militärstrukturen.

 

Artikel 29
(Durchführungsgestaltung, Regelung und Gesetzesformulierung)

 

(1) die Ausgestaltung, Regelung und Fassung in Gesetzestexte zur praktikablen Umsetzung aus den Artikeln 26, 27 und 28, wird durch das Parlament des deutschen Staatsverwaltungsgebietes unter Teilnahme der Regierung, beschlossen.

 

(2) Für strittige Fragen, über die keine Einigung erzielt werden kann, wird nach dem Artikel 5 dieser Verfassung, bestimmt.

 

Artikel 30
(Unvereinbarkeiten)

 

(1) Der Kanzler und die Minister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder die Leitung noch ohne Zustimmung des Parlamentes dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens, angehören.

 

(2) Abs. 1 des Artikels 30 betrifft ebenso den Parlamentspräsidenten, alle Parlamentarier wie aller Staatssekretäre und/oder politisch berufenen Beamten für die Zeit Ihrer Berufung und/oder Wahlzeit.

 

(3) Genannter Personenkreis aus Abs. 1 und 2 dieses Artikels ist finanziell so zu stellen, dass die Besoldung Ihres Dienstes und Ihrer Stellung angemessen vergleichbar mit vergleichbaren Funktionen auch des Zeitaufwandes, des mittelständischen Managements der freien Wirtschaft, einhergeht.

 

4) Renten- und Sicherungs-, wie Übergangsansprüche dieser Personenkreise aus Abs. 1, 2 und 3 dieses Artikels, entstehen proporzional zu der Dienstzeit.

 

(5) Die Festlegung erfolgt durch das Parlament unter Teilnahme der Regierung. Bei Streitfragen wird gemäß der Vorgaben aus Artikel 5 dieser Verfassung, verfahren und entschieden. Hierbei kann das Gremien aus Artikel 5 auch selbst tätig werden im Sinne eines eigenen Vorschlagrechtes, wie Widerspruchrechtes bei Unverhältnismäßigkeiten. Näheres bestimmt eine Durchführungsverordnung.

 

Artikel 31
(Auflösung des Parlamentes)

 

(1) Findet ein Antrag des Bundespräsidenten und/oder des Kanzlers gegenüber dem Parlament statt, so müssen dieses besondere Umstände sein, die diesen Antrag rechtfertigen wie z.B. kriminelle Strukturen und Übernahme des Parlamentes durch Solche, Unvereinbarkeit der Aufgaben des Parlamentspräsidenten und seiner Aufgaben mit der sittlichen und ehrenhaften Vertretung und Ausrichtung seines Amtes im Verhältnis zur Wahrung und Aufgaben durch die Verfassung, und/oder Unvereinbarkeit mit den Aufgaben und Vorgaben der Politik des Kanzlers und seiner Regierung im Verhältnis zu den Vorgaben und Vorstellungen des Parlamentes und einer Unversöhnlichkeit.

 

(2) Kommt keine tragfähige Entscheidung und kein eindeutiger Beschluß zu Stande, wird nach Artikel 5 dieser Verfassung, verfahren.

 

(3) Kommt auch hier keine Entscheidung zu Stande, so entscheidet der 1. Senat und oberste Bundesrichter mit der einfachen Mehrheit seines Senates des Bundesverfassungsgerichtes.

 

Artikel 32
(Gesetzgebungen)

 

(1) Der Kanzler und seine Regierung schlagen Gesetze zur Abstimmung durch das Parlament vor.

 

(2) Das Parlament schlägt Gesetze zur Abstimmung vor.

 

(3) Im Fall des Abs. 1 dieser Verfassung entscheide die Mehrheit des Parlamentes über die Ablehnung oder Annahme des vorgeschlagenen Gesetzes.

 

(4) Im Fall des Abs. 2 befindet die Mehrheit des Parlamentes über die Ablehnung oder Zustimmung sowie die Regierung und/oder der Kanzler aufgrund seiner Richtlinienkompetenz.

 

(5) Kommt keine Einigung zu Stande, so kann die Regierung die Schiedsstelle nach Artikel 5 dieser Verfassung anrufen und/oder auf das Gesetzesvorhaben verzichten.

 

Teil VI
(Steuer, Finanzen, Wirtschaft)

 

Artikel 33
(Steuern und Pflichten)

 

(1) Steuerpflicht besteht für alle Staatsbürger des deutschen Verwaltungsstaatsgebietes wie für alle EU-Bürger mit ständigem Wohnsitz in diesem genannten Staatsgebiet.

 

(2) Steuerpflicht besteht ferner für alle durch diesen Personenkreis ausgeübten beruflichen Tätigkeiten und/oder technischem Vollersatz.

 

(3) Steuerpflicht besteht für alle juristischen Personen und/oder Ihren beruflichen Tätigkeiten und/oder technischem Vollersatz.

 

(4) die wie vor beschriebenen beruflichen Tätigkeiten werden durch besonderes Gesetz mit Steuern belegt.

 

(4 a) Die Steuergruppen umfassen die persönliche Arbeit aus Angestelltentätigkeiten wie aus freiberuflichen Tätigkeiten wie gewerblichen, industrielle und/oder sonstigen Tätigkeiten, die Einkommen erzielen und legen eine Mindeststeuer in Wechselwirkung von Einsatzeit und Tätigkeit als Soziallastensteuer fest.

 

(4b) Einkommenssteuer auf laufendes Arbeitseinkommen zusätzlich, wird nicht erhoben. Die Einkommenssteuer wird mit der Jahreseinkommenssteuererklärung unter Berücksichtigung der bereits erhobenen Soziallastensteuer und der Höchstgrenzen und zu besteuernden Überschußregelungen, festgelegt. Näheres regelt ein Gesetz.

 

(4c) juristische Personen wie Kapitalgesellschaften unterliegen einer Produktionssteuer. Diese ist als Kalkulationsposten für jeden Betrieb als Herstellungskosten, zu berücksichtigen. Der Steuersatz darf nicht mehr als 25 % des Einstandspreises, betragen. Näheres regelt ein Gesetz. Ansonsten ist nach Abs. 4b, Satz 2, auch hier zu verfahren.

(5) Weiterhin gilt das MwSt-System auf alle Waren im Endverbrauch. Näheres regelt ein Gesetz.

 

(6) Die Finanzen des Staates ergeben sich aus den Einnahmen aller Steuern und Abgaben.

 

(7) Subventionen finden nicht statt.

 

(8) Ausnahmeregelungen aus nationalem und/oder europäischem Interesse gemäß europäischem Gemeinschaftsrechtes sind nur in Ausnahmefällen und/oder wenn das nationale und/oder europäische Sicherheitsinteresse berührt ist, möglich. Näheres bestimmt ein Gesetz.

 

(9) Die Staatsverschuldung ist auf 40 % der jeweiligen amtlichen Feststellung der Staatseinnahmen des durch das statistische Amt Wiesbaden, des zweijährigen Vorjahreszeitraum zum gültigen Wirtschaftsjahr der Bundesregierung und der Haushaltsbeschlussfassung, zu begrenzen.

 

(10) Mit in Krafttreten diese r Verfassung wird der Überschuldungshaushalt der alten Bundesregierung der alten Rechtsgrundlage, in einen Negativfonds ausgegliedert und mit 10 % der Bundeseinnahmen, zur Tilgung, bedient. In diesen Negativfonds werden 50 % der Länder-, Kreis- und Gemeindeverschuldung, ebenfalls eingerechnet. Die nicht erfassten 50 % der Länder, der Kreise wie der Gemeinden, werden vergleichbar dieser Regelung, durch die Länder selbst, geregelt. Dieser Negativfonds ist Zinsfrei zu stellen und nicht veräußer- und/oder übertragbar.

 

(11) Kapitalgesellschaften und/oder Privatunternehmen wie freiberufliche Tätigkeiten unterliegen den Regeln dieses Artikel nach Abs. 1 bis 10. Näheres bestimmt ein Gesetz

 

(12) Private und durch Privatpersonen neu gegründete Selbstständigkeiten, werden für die ersten zwei Jahre Steuerfrei gestellt.

 

(13) Steuerpflicht besteht erst mit dem dritten Jahr. Die zwei Gründungsjahre davor, werden nicht erfasst und besteuert.

 

(14) Jegliche durch Deutschland geförderte und/oder durch deutsche Steuermittel unterstützte Erfindung wie Produkterschleißung wie z.B. durch Studium oder Universitäten etc., gestaltete Maßnahmen und Ergebnisse, unterliegen der Sozialverpflichtung der sozialen Eigentumsverpflichtung zur Gemeinschaft.

 

(15) Aus diesen Erwägungen und oder anderen Traditionen hervorgegangenen Firmen des deutschen vereinigten Wirtschafsraumes in den Grenzen der Verfassung vom 31.12.1937, sind alle Firmen, Unternehmungen und selbstständige Tätigkeiten, dem deutschen Wirtschaftsraum zugehörig und verpflichtet, unabhängig Ihrer gültigen Staatsbürgerschaft und/oder Standortes und/oder Auslagerung der Produktionsstätten. Sie unterliegen immer deutschem und somit auch europäischem Gemeinschaftsrecht. Das gilt auch für alle damit in Frage kommenden Umweltvorschriften und Gesetzen zur Erhaltung der Schöpfung des Herkunftsraumes des deutschen Wirtschaftsgebietes wie der europäischen Gemeinschaftsrechte und Pflichten.

 

Teil VIII
Umsetzung und Ausführung von Gesetzen

 

Artikel 34
(Ausführungsregelungen)

 

(1) einfache Ausführungs- und Umsetzungsbestimmungen zu Gesetzen werden durch die einzelnen Fachministerien erlassen.

 

(2) Zweifelhafte Ausführungs- und Umsetzungsbestimmungen sowie konkurrierende Bestimmungen werden gemäß Artikel 5 und deren Vorgaben, durch Abstimmung festgelegt.

 

(3) Eine Sinnentstellung der Absicht eines Gesetzes darf damit nicht verbunden sein.

 

Artikel 35
(Gesetzesbestand)

 

(1) Gesetze vor Annahme dieser Verfassung und nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren, verlieren ihre Gültigkeit.

 

(2) dieses Grundgesetz ist alle dreißig Jahre an die geänderte Zeit anzupassen und muß überarbeitet werden und neu zur Abstimmung gestellt werden.

 

(3) das BGB wird nach Annahme dieser Verfassung innerhalb von fünf Jahren neu überarbeitet. Alle Gesetze, die vor 1949 formuliert wurden, verlieren Ihre Gültigkeit.

 

(4) das BGB unterliegt zukünftig der Überarbeitung gemäß Abs. 2 dieses Artikels. Es wird jedoch von der Schiedskommission entsprechend Artikel 5, zur Abstimmung vorgelegt und beschlossen.

 

(5) In Sachen Bundesrecht und Länderrecht, wird im Sinne der Föderalstruktur geregelt und entschieden. In Zweifelsfällen wird im Sinne des Artikels 5 verfahren.

 

(6) Die Regelungen des STGB behalten Ihre Gültigkeit. Passagen von vor 1949 müssen jedoch in der 5-Jahresregelung überarbeitet und an die Verfassung angepasst werden im Sinne des Artikel 34 Abs. 2, 3 . Näheres bestimmt ein Überleitungsgesetz.

 

(7) sonstige Gesetze wie die ZPO, Gewerbeordnung, Schifffahrtsrecht usw. werden gemäß Artikel 34 Abs. 2,3 an die Verfassung angepasst. Näheres bestimmt ein Überleitungsgesetz.

 

(8) Die Konkordatsregelungen mit dem Vatikan werden fortgeschrieben. Das gilt auch für die Bestimmungen der sonstigen Kirchenfragen aller zugelassenen Kirchen.

 

(9) Die Verträge der Europäischen Gemeinschaft werden fortgeschrieben.

 

(10) Die Vereinigungsverträge des „wiedervereinigten deutschen Wirtschaftsgebietes“ verlieren mit Inkraftsetzung dieser Verfassung, Ihre Gültigkeit.

 

(11) Der Anspruch der Verfassung von 1919 in der Ausgabe vom 31.12.1937 bezogen auf die militärische Kapitulation des deutschen Reiches vom 08. Mai 1945 und der Nachfolgeregelungen der Siegermächte im Sinne der Haager Landkriegsordnung, der Alliierten Kontrollkommission, deren Bestimmungen, der Cheferlasse und deren Bestimmungen wie der Vereinbarungen der Siegermächte zur deutschen Frage, behalten bis zu einer Anerkennung einer Friedensvertragsregelung, Ihre Gültigkeit. Der anzustrebende Friedensvertrag zur endgültigen Beendigung des verlorenen Krieges und seiner Folgewirkungen kann über Gemeinschaftsverträge der EU, der UN oder in direkter Weise, erfolgen.

 

(12) bestehende Regelungen und Verträge von Gemeinschaftsrechten der EU vor Inkraftsetzung dieser Verfassung, erhalten Ihre Gültigkeit. Rechtliche Anpassungen und notwendige Ergänzungen im Sinne dieser Verfassung, sind zulässig. Näheres bestimmt ein Gesetz.

 

Artikel 36
(Bürokratie)

 

(1) Die bürokratischen Hürden durch Vorschriften und Erlasse werden dadurch reduziert, als das alle Vorschriften und Erlasse vor 1949, ersatzlos entfallen.

 

(2) Alle dreißig Jahre findet eine bürokratische Entrümpelung im Sinne des Artikel 35, Abs. 3 und 4, Satz 2 , statt.

 

(3) notwendige Rechtsanpassungen der Ausführungs- und Umsetzungsbestimmungen, werden neu zur Auflage gebracht entsprechend Artikel 35, Abs. 1,2,3

 

Teil IX
Justiz und Rechtsprechung

 

Artikel 37
(Justizapparat)

 

(1) der Justizapparat wird reformiert im Sinne des Artikels 35, Abs. 1,2,3 .und Artikel 36 Abs. 1,2,3 . Näheres bestimmt ein Gesetz.

 

(2) die Gerichtsstruktur besteht aus den Landgerichten, den Oberlandgerichten, den analogen Verwaltungs-, Sozial-, sonstigen Gerichten, sowie dem Staatsverfassungsgericht. Näheres bestimmt ein Gesetz.

 

(3) Die Richter sind unabhängig und nur den Gesetzen verpflichtet.

 

(4) die Berufung der Richter erfolgt im Vorschlagsrecht der Richtervertretungen der Gerichte und die Berufung wird im Wege des Artikels 5, bestimmt.

 

(5) Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Staatsverwaltungsgericht, durch die in dieser Verfassung vorgesehenen Staatsverwaltungsgerichte und durch die Gerichte der Länder, ausgeübt.

 

(6) Jedermann hat das Recht auf Verfassungsbeschwerde. Das betrifft ebenso zugelassene Parteien, Vereine, Verbände, Kirchen und Institutionen, Gemeinden, Kreise wie Länder.

 

(7) besteht hier keine Abhilfe, kann gemäß der Definition Jedermann aus Artikel 37, Abs. 6, , soweit Gemeinschaftsrecht berührt ist, vor dem europäischen Gerichtshof entsprechend der Regeln des Gemeinschaftsrechtes, Recht einfordern.

 

(8) über Verfassungsbeschwerden, die von Jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner Rechte nach dem Widerstandsrecht und/oder nach den Regeln der staatsbürgerlichen Gleichstellung aller Deutschen, des öffentlichen Dienstes wie des Berufsbeamtentums, sowie des Diskriminierungsgesetzes berührt sind, entscheiden die entsprechenden Senate des Staatsverwaltungsgerichtes. Näheres bestimmen die Gerichtsordnung und deren Gerichtsgesetze.

 

(9) über die gerichtlichen Vorlagen an das Staatsverfassungsgericht (Normenkontrollverfahren) entscheidet das Staatsverfassungsgericht entsprechend der Regeln des Artikels 37, Abs. 8.

 

(10) Mit Einreichung und Erfassungsbestätigung durch ein ausgewiesenes Aktenzeichen eines Gerichtes, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, ist jegliches Verfahren auszusetzen.

 

Artikel 37 a
(Recht auf den gesetzlichen Richter)

 

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

 

(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

 

(3) die Regeln des rechtlichen Richters sind in der Gerichtsordnung, festgelegt.

 

Artikel 37 b
(Anspruch auf rechtliches Gehör, Verbot rückwirkender Strafgesetze und der Doppelbestrafung)

 

(1) Vor Gericht hat Jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

 

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

 

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

 

(4) Sind Urteile aus Prozessen nichtig aufgrund falscher Gesetzesanwendung im Sinne des Artikels 37 Abs. 8, als falsch und somit nichtig durch das Staatsverfassungsgericht festgestellt und ist eine Zurückweisung zur Berichtung eines laufenden Verfahrens nicht mehr möglich aufgrund eines bestehenden letztendlichen Urteiles des üblichen Gerichtsweges, so greift Abs. 3 in Analogie auch auf derartiges Verfahren zu.

 

Teil X
Finanz- und Sozialwesen

 

Artikel 38
(Aufgaben- und Zweckbestimmung Finanzwesen)

 

(1) das Finanzwesen regelt das gerechte Verhältnis zwischen der Leistung des Souveräns und den zu erbringenden Aufgaben der Staatsorganisation.

 

(2) Der Souverän ist zur Finanzierung des Gemeinwesens Staat und seiner Teilhabe daran, zur Zahlung von Steuern verpflichtet. (naheres bestimmt ein Gesetz)

 

(3) Die Neuordnung des Finanz- und Steuerwesens findet auf der Grundlage der allgemeinen Zielsetzung dieser Verfassung, sowie unter Anwendungsberücksichtigung des Artikels 35, Abs. 1,2,3, statt.

 

(4) Die Leistung des Souveräns hat Vorrang vor den Ansprüchen des Staates. Konkurrierende Auffassungen werden durch die Bestimmungen des Artikels 5, geregelt. Der anschließende Weg zum Staatsverfassungsgericht bleibt davon unberührt.

 

(5) die Organisationsstruktur bestimmt ein Gesetz und berücksichtigt die Föderationsstruktur des deutschen Staatsverwaltungsgebietes.

 

(6) Steuererhebungen aus Ländergesetzen sowie Gemeinschaftsverträgen der EU und seiner Bestimmungen erfolgen im Sinne das Abs. 5 dieses Artikels. Näheres bestimmt ein Gesetz.

 

Artikel 39
(Aufgaben und Zweckbestimmung Sozialwesen)

 

(1) das „vereinigte deutsche Wirtschaftsgebiet“ und seine Staatsstruktur sind ein Sozialwesen.

 

(2) Der Staat sorgt durch Gesetz und Verordnung für den gerechten Ausgleich zwischen Arbeit und Arbeitsunfähigkeiten sowie Notsituationen aus Schicksalsschlägen, zu geringen Rentenansprüchen und/oder sonstigen Notlagen. Näheres bestimmen die Gesetze. In Zweifelsfragen wird der Artikel 5 dieser Verfassung zur Anwendung gelangen.

 

(3) Das Sozialwesen wird durch den Staat und die Länder geregelt. Näheres bestimmen die Gesetze, sowie die Föderationsreglungen.

 

(4) Die Bestimmungen dieser Verfassung sowie der Sozialrechte aus Gemeinschaftsrechten wie UN, EU sind in der Reglung der sozialen Umsetzungen, zu berücksichtigen.

 

(5) Vorschläge der Kirchen aus deren Sozialchartas finden Berücksichtigung. Näheres bestimmen die Gesetze.

 

Teil XI
Bildung, Kultur, Gesundheit

 

Artikel 40
(Schulwesen)

 

(1) Die Bildung, Kultur und Gesundheit des Souveräns, haben Priorität staatlicher Entfaltung.

 

(2) Der Staat gibt den Rahmen für Bildung, Kultur und Gesundheit vor. Die Durchführung und Gewährleistung obliegt mit staatlicher Hilfe, den Ländern.

 

(3) Das dreigliedrige Schulwesen wird im Zuge dieser Verfassung durch ein Gemeinschaftsschulwesen mit daraus sich ergebenden Gliederungen bis hin zum Abitur, ersetzt. Näheres bestimmt ein Gesetz und die Abstimmung der Ländervertretungen.

 

(4) Die Pädagogik und moderne Lernmittel stehen im Mittelpunkt des Schulwesens. Die Schulen sind Leistungsorientiert und autark. Die Mittel stellen der Staat, die Länder und ein Sponsorenwesen. Näheres bestimmt ein Gesetz.

 

(5) Es besteht Lernmittelfreiheit bezogen auf die Grundausstattung von Lernansprüchen. Näheres bestimmen die Länder mit den Schulen im Sinne des Artikels 5 dieser Verfassung. Besondere Ausschüsse können geschaffen werden.

 

(6) bestehende Mitbestimmungsmodelle der Eltern an den Schulen, obliegen den Länder- und Schulregelungen und sind freigestellt.

 

Artikel 40 a
(Universitätswesen)

 

(1) Die Universitäten sind analog zum Schulwesen im Sinne des Artikels 40 Abs. 1, 2,3,4,5,6 aufzubauen.

 

Artikel 40 b
(Berufsausbildung)

 

(1) Die Berufsausbildung kann bei den Betrieben angesiedelt sein.

 

(2) Die Berufsausübung findet unter staatlicher Kontrolle und Vorgabe statt.

 

(3) Der Staat und die Länder sorgen für die Sicherstellung der Berufsausübung durch eigene Einrichtungen.

 

(4) Hierzu werden Lehrgänge beruflicher Grundausbildung für bestimmte Bereiche bestimmt. Näheres regelt ein Gesetz.

 

(5) Die Mittel stellen der Staat, die Länder und ein Sponsorenwesen zur Sicherstellung der Lernmittelfreiheit. Die Wirtschaft kann hieran beteiligt werden. Näheres bestimmt ein Gesetz.

 

Artikel 41
(Kultur)

 

(1) Die Kulturhoheit liegt beim deutschen Staatsverwaltungsgebiet wie bei den Ländern. Näheres bestimmt ein Gesetz.

 

(2) Kultur und Gesundheit sind Maßstab jeglicher Ausbildung und sind Grundvoraussetzung des Lernens in allen Schularten. Die Sicherstellung dieses Grundsatzes durch Hilfestellung des deutschen Staatsverwaltungsgebietes obliegt den Ländern. Hierbei stehen die musische, sportliche, wie kulturelle Ausbildungen zur Lernfähigkeit der Schüler, im Mittelpunkt. Näheres bestimmt ein Gesetz.

 

(3) Das deutsche Staatsverwaltungsgebiet und die Länder stellen die Erhaltung, Pflege und Fortentwicklung des kulturellen Erbes Deutschlands für Deutschland und Europa, sicher. Nötige Mittel werden bereitgestellt. Näheres bestimmen die Gesetze.

 

Artikel 42
(Gesundheit)

 

(1) Die Gesundheit des Souveräns hat Prioritätenrang.

 

(2) Das deutsche Staatsverwaltungsgebiet und die Länder stellen durch Vorgaben und Angebote wie z.B. Schulwesen, Ausbildungswesen, Sporteinrichtungen aller Art, sonstige Vereinsförderung und Anspruchsarten an den Souverän, ein Verfall der guten Sitten und des Staatszieles zur Gesundheit und Bildung, sicher. Näheres bestimmen die Gesetze.

 

Grundthesen-Papier zur Ergänzung des Verfassungstextes zur Reform und Ersatz der Verfassung des DR von 1871 um Deutschland nach der Wiedervereinigung des Jahres 1990 in das 21. Jahrhundert zu führen.

1. Deutschland und das Deutsches Reich

Nach der Wiedervereinigung Deutschlands ist Deutschland in dem geografischen Restgebiet des verschollenen Deutschen Reiches, als neuer deutscher Staat und provisorischer Nachfolger des vorgenannten Deutschen Reiches, neu gebildet.

 

Es fehlt jedoch die gemäß dem GG vorgeschriebene „neue deutsche Verfassung“ und neue Staatsordnung als Ersatz der Rechtsgrundlagen des verschollenen deutschen Reiches, welches lt. GG-Auftrag durch den Souverän in direkter Abstimmung, zu erfolgen hat. Dieses ist die Grundvoraussetzung, den rechtsfreien Raum des deutschen Reiches, auszufüllen. Ansonsten ist der bestehende „rechtsfreie Raum“ seit der Wiedervereinigung durch ein Überleitungsgesetz zu regeln oder es gilt die Weimarer Verfassung in der Fassung von 1937 .

 

Um diese konkurierende Verfassungssituation aufzulösen, bedarf es einer neuen Partei, die sich der Dinge um die Deutsche Frage annimmt, da mit den etablierten Parteien, diese Frage nicht zu lösen ist, wie der Alltag gezeigt hat.

 

So stellt sich die Frage nach dem Beitritt der ehemaligen SBZ/DDR zum Gebiet der BRD und der Neugründung der „neuen Bundesländer“ anders dar, als der Allgemeinheit durch Politik und Medien, weiszumachen versucht wird.

 

Richtig ist vielmehr die Tatsache, daß es eine DDR niemals gegeben hat. Die DDR ist laut Grundgesetz und Alliiertenrecht nicht existent gewesen. Beide Teile Deutschlands sind aus den Alliierten Besatzungszonen hervorgegangen und entsprechend den Regeln der "Haager Landkriegsordnung" als Verpflichtung der militärischen Siegermächte, in deren Verwaltungsgebiete zur Aufrechterhaltung der Ordnung etc., eingerichtet worden. So hat die Sowjetunion Ihren Teil anders gemäß dieser Grundsätze organisiert, als es die drei Westalliierten taten.

 

Der durch die politischen Ereignisse im Zusammenhang mit der Auflösung der UDSSR erfolgten Wiedervereinigung des restlichen deutschen Reichsgebietes der Alliierten Besatzungszonen, hat zu einer politischen Konstellation geführt, die nach wie vor ein Provisorium darstellt.

 

Denn

1.ist die volle Souveränität nicht gegeben durch ein Vorbehaltungsrecht der USA als einen Teil der Alliierten Siegermächte, die stellvertretend für die anderen Alliierten hier handelt.

2.ist die SBZ/DDR vor Beitritt zur BRD aufgelöst worden. Womit der Beitrittsvertrag nur politischen  Wert, jedoch keinen juristischen Wert hat.

3. ist die BRD durch Beitritt, was dem Wiedervereinigungsgebot im Sinne des GG der BRD und deren Alleinvertretungsanspruch entspricht, ebenfalls erloschen.

4. Ein Überleitungsgesetz zur Vorbereitung des GG Auftrages einer neuen Staatsgebung und einer neuen Verfassung als Nachfolgeregelung zum deutschen Reich, ist nicht eingehalten worden.

5. Infolge befindet sich die „neue BRD“ in einem rechtsfreien und illegalem Raum.

6. Ist der Beitritt der „neuen Bundesländer“ eine historische, wie juristische Manipulation.

7. Ein Beitritt der neuen Bundesländer kann es nicht gegeben haben, da es keine „neuen Bundesländer“ gibt. Diese Länder sind nur nach Auflösung der unnatürlichen Verwaltungsform der SBZ unter Vorgabe der Sowjetischen Besatzungsmacht im Sinne der vorgenannten "Haager Landkriegsordnung", berichtigt worden. D.h., die Bundesländer der SBZ wurden wieder hergestellt. Als Folgerichtigkeit zur Erlangung der Wiedervereinigung der Deutschen Länder des restlichen Reichsgebietes, das als Wiedervereinigungssubstanz des restlichen Reichsgebietes, vorhanden ist. Außerdem sei darauf verwiesen, daß auch das GG vor Änderung des durchgeführten "Staatstreiches von Oben", die Wiedervereinigung der provisorischen BRD vorgibt und sich mit Wiedervereinigung auflöst. Was die Frage der Bundesländer angeht, so ist diese Regelung, deren Ausrichtung und Folgeentwicklungen zum Beitritt etc. in Artikel 29 GG geregelt, nach der eine Volksbefragung durchgeführt werden muß. Auch das ist unterschlagen worden. Alles in Allem der weitere Beleg der aufgelösten BRD und des rechtsfreien Raumes bzw. des Eintritts der Weimarer Verfassung in die neue Gültigkeit als Rechtsnachfolger des nicht "handlungsfähigen Reiches", das aufgrund der Organisation der handlungsfähigen BRD Ihre Handlungsfähigkeit zurückgewonnen hat, jedoch in illegalen Rechtsgewand.

Rechtshinweis:
(vgl BVerfG, U, 11.07.61, - 2_BvG_2/58 - Neugliederung Hessen)
Dieses Urteil aus dem Jahre 1961 ist bei dieser Frage der Neugliederung und des Eintrittes der vermeintlichen neuen Bundesländer zur alten BRD und der damit verbundenen Erweiterung und Neugliederung der Bundesländer zur Weiterführung der alten BRD als neue BRD zur Umgehung des GG – Auftrages für eine neue Verfassung und somit einer neuen Staatsausrichtung und Demokratiebestimmung als Begründung des Erhaltes der BRD als Fortführung und Rechtsnachfolge des wieder handlungsfähigen „deutschen Reiches“ nicht heran zu ziehen. Das mögliche Heranziehen dieses Urteiles und eine erneute Verneinung zur Volksbefragung käme einer „Ermächtigung“ gleich und würde den bereits erläuterten „Staatsstreich von Oben“ im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung, nur bestätigen und erweitern.

8. Die unnatürliche und juristisch nicht vorgesehene Weiterführung der BRD und eines vermeintlichen Beitrittes eines Besatzungsgebietes zu den drei anderen Besatzungsgebieten als provisorische, staatliche Verwaltungsgebiete, begründen keinen Anspruch auf einen deutschen Gesamtstaat, noch auf den Anspruch des wiedervereinigten Deutschlands, weder als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, noch als dessen Nachfolger.
 

9. Somit steht die Deutsche Frage nach wie vor ungelöst im Raum. Juristisch, hoheitlich, verfassungsrechtlich, wie als Staat. 

 

10. der Versuch, das GG der BRD nach Auftrag einer neuen Staatsbegründung durch die Direktabstimmung einer neuen Verfassung nach Wiedervereinigung als Rechtsnachfolger des deutschen Reiches durch die politische Führung der alten wie neuen BRD zu etablieren, ist demzufolge im internationalen Rechtsgeschehen wie deren Rechtsauffassungen und Grundsätze, ohne Beispiel und illegal. Selbst im Sinne des GG ist dieses ein GG-Verstoß.

11. Diese Staatsmanipulation durch die Vertreter der alten „repräsentativen Demokratieform“ der erloschenen BRD, entspricht einem „Staatsstreich von oben“ Das hat bei genauem Hinsehen, strafrechtliche Konsequenzen zur Folge, die an „Hochverrat“ heranreichen.

 

12. Es bleibt also die ungeklärte Frage im Raume, hat das derzeitige BVG mit seinen Urteilen zur deutschen Reichsfrage recht? Danach würde faktisch durch Fehlen eines Überleitungsgesetzes die Weimarer Verfassung von 1937 ihre Gültigkeit wiedererlangt haben. Sollte jedoch das GG gelten, so befindet sich die BRD im rechtsfreien Raum und die Bürger haben nach Aussage von Ritha Süßmuth, Bundestagspräsidentin a.D. mit Ihrer Aussage vor dem deutschen Bundestag im July 1996 anläßlich Ihrer Gedenkrede zum Widerstandstage, eine Widerstandspflicht, wenn es darum geht, die Demokratie zu verteidigen gegen Bestrebungen, diese abzuschaffen.

 

13. Dieser Punkt ist nach mehrfacher Analyse von neutralen Fachleuten erreicht.


2. Verfassung und Reichsgebiet

 

Da das Reichsgebiet von 1937 derzeit nicht wieder herstellbar ist und die Wiedervereinigung Deutschlands sich auf das geografische Gebiet der ehemaligen SBZ und der drei westlichen Alliierten Gebiete mit dem Gebiet der ehemaligen BRD beschränkt, ist die Verfassungs- und Staatsneuordnung, auf dieses Gebiet zu beschränken.

Die geografische Restreichsfrage ist einem allgemeinen Friedensvertrag und der Regelung der europäischen Entwicklung, vorbehalten.

 

3. Innenpolitik I

Es ist davon auszugehen, daß die „repräsentative Demokratie“ als gescheitert an zu sehen ist. Mit der Lösung der Verfassungs- und Staatsfrage durch eine neue Verfassung und Direktdemokratie, sowie ein neues Wahlrecht und eine andere demokratische Staatsform, in freier Selbstbestimmung durch das deutsche Staatsvolk, wird die unhaltbare ungelöste deutsche Frage, zu einem guten Ende geführt.

Deshalb ist es Ziel der CNDVP, den Auftrag des GG aufgrund der Wiedervereinigung Deutschlands und des Ende der Nachkriegsordnungen, durchzusetzen und ein neue Demokratie und Verfassung, zu etablieren.

 

4. Parlament:

Es wird ein Parlament angestrebt, in dem alle Parlamentarier in direkter, unabhängiger Wahl, zur Wahl stehen. Hierbei können Parteien mitwirken.

Die Parlamentarier sind
unabhängig und der eigenen Autorität und dem eigenen Gewissen gegenüber verantwortlich und verpflichtet.

 

Sie werden für fünf Jahre gewählt. Maximal können Parlamentarier sich drei Wahlperioden lang zur Wahl stellen. Danach ist eine Wiederwahl  ausgeschlossen.

5. Kanzler/Staatspräsident

Der Kanzler wird in direkter und geheimer Wahl, durch das Volk bestimmt. Zur Wahl kann sich jeder Parlamentsangehörige, jeder freier Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit, sowie Parteimitglieder von zugelassenen Parteien oder Verbänden, stellen.

Die Wahlperiode des Kanzlers dauert sieben Jahre. Der Kanzler kann sich zweimal zur Wahl stellen. Nach zwei Perioden ist eine Wiederwahl nicht möglich.

 

Die Aufgabe des Kanzlers wird um Teilbereiche des Staatspräsidenten erweitert.

6. Parlamentspräsident

Der Parlamentspräsident /in wird durch die Vollversammlung des Parlamentes für die gesamte Wahlperiode in geheimer und unabhängiger Wahl durch die Parlamentarier, bestimmt. Zur Wahl kann sich jeder Parlamentsangehörige stellen. Eine Doppelfunktion in Regierung und hiesigem Amt, ist ausgeschlossen.

Der Parlamentspräsident übernimmt die repräsentative Funktion der Vertretung des Parlamentes sowie des Staates, als Bild des Volkswillens und damit Teile des Staatspräsidenten.

 

7. Staatspräsident

Das Amt des Staatspräsidenten als historischer Ersatz der Kaiserzeit, wird abgeschafft. Diese Funktion hat sich in einer globalisierten und europäisierten Welt überholt und wird durch andere Funktionen und Strukturen eines zusammenwachsenden Europas ersetzt. Dieses auch deshalb, da die Bedeutung und der Stellenwert in Europa, der Staat eine andere Funktion und Bewertung bekommt, als in der Zeit des klassischen Nationalstaates, üblich.

So ist es Gebot der Demokratie und der Vertretung über das Parlament, diesem den entsprechenden Stellenwert zu geben. So ist der Parlamentspräsident die prädestinierte Einrichtung, die Funktion des Staatspräsidenten in Teilen zu ersetzen.


8. Sperrklauseln.

Die Fünfprozentsperrklausel für die Erlangung der Parlamentszugehörigkeit wird aufgrund der Mündigkeit der Deutschen, auf 3 % reduziert.

 

9. Regierung

 

Der Kanzler bestimmt seine Minister und sein Regierungsprogramm selbst. Die Regierung bestimmt der Kanzler in Unabhängigkeit seines Amtes. Hierbei kann sich der Kanzler seine Regierung auch aus gesellschaftlich relevanten Kreisen und parteiunabhängigen Fachleuten, wählen. 

 

10. Parlament

Das Parlament kann Fraktionen aus den verschiedenen Interessenströmungen und/oder Parteien bilden. Sie sollten die Regierung und den Kanzler unterstützen und kontrollieren. Das Parlament kann über Vorhaben der Regierung abstimmen, mitbestimmen und/oder eigene Ziele vorgeben

Näheres bestimmt ein Durchführungsgesetz.

11. Unabhängigkeitsgebot

Alle Parlamentarier und Minister unterliegen dem Unabhängigkeitsgebot. D.h., Während Ihrer Amtszeit dürfen keine bezahlten Nebentätigkeiten, die nicht mit Ihrem vorherigen, ausgeübten Beruf zu tun haben, ausgeübt werden. Dazu gehören auch Beratungstätigkeiten in Einbindung mit Interessengruppen, Wirtschaftsvereinigungen u. Ä.

Angestellte und Beamte werden in der Zeit Ihrer Parlaments- und/oder Regierungszugehörigkeit, von ihrer Tätigkeit beurlaubt bzw. entbunden. Näheres bestimmt ein Gesetz.
 

Freiberuflern ist das Unterhalten Ihrer Büros zur Fortführung Ihrer wirtschaftlichen Selbstständigkeit, erlaubt. Hierbei muß jedoch auf die Trennung und Unabhängigkeit von Beruf und Mandat, geachtet werden. Er unterwirft sich der Parlamentskontrolle.

 

12.Wirtschafts-, Steuer- Finanz-, Sozial- und Arbeitsrecht, Umwelt.

Diese Bereiche orientieren sich am Gemeinwohlprinzip.

 

Die Wirtschaft dient also auch dem Souverän und ihren Arbeitnehmern, aus der Sie Ihren Erfolg mitbegründet. Die Rahmenbedingungen sind entsprechend auszurichten.

Die Steuer wird völlig neu gefaßt. Hierbei wird die bisherige Lohnsteuer abgeschafft und ersatzlos gestrichen. An ihre Stelle tritt eine Soziallastensteuer, die alle Arbeitsbereiche erfaßt. Unabhängig ihrer Rechtsstellung. Arbeitnehmerersatztechniken werden in die Bewertung der Steuerermittlung, einbezogen. Beispiel: 1 Euro pro eingesetzte Arbeitsstunde pro Arbeitsmittel Maschine oder Arbeitskraft inkl. tätiger Inhaber/Manager.

 

Personenbezogene Neugründungen, nach Prüfung auch bei entsprechenden Personengesellschaften und/oder Kapitalgesellschaften, werden die ersten zwei Jahre nach Gründung generell steuerfrei gestellt. Dieses dient der Aufbauphase und Kapitalbildung der Unternehmen. Die Neugründungen werden vereinfacht. Beide Punkte orientieren sich am Besipiel Kanada.

 

Nach diesen zwei Jahren setzt die steuerliche Erfassung ohne Berücksichtigung der ersten zwei Jahre an.
Für Freiberufler und Kleinunternehmer (Beispiel: Cafeehaus etc.) wird ein Wahlrecht für die steuerliche Erfassung eingeführt. D.h., man zahlt eine Jahressteuer unabhängig der Gewinnerwartung und unter Verzicht auf  weitere Steuererklärungen und Verrechnungsmöglichkeiten im Vorraus. (Beispiel 4200 Euro Pauschalsteuer) Eine Rückzahlung erfolgt nicht.  Siehe Beispiel Spanien. Oder man wählt die steuerliche Erfassung nach den allgemeinen Steuerregeln und der Gewinnermittlung inkl. notwendiger Buchführungen etc.

 

Für Personen und/oder Freiberufler, die erkennbar Einnahmen unterhalb der Steuerbarkeit erzielt haben, können den Nachweis durch Einreichen der Einreichung entsprechender Belege und Listung, nachweisen. Eine weitere Erklärung gemäß Formalurwesen entfällt aus Gründen der Vereinfachung und des Bürokratieabbaues. Es macht keinen Sinn, das Ausfüllen von Steuergruppenformularen nach Einkommensarten etc. zu verlangen, wenn von vornherein feststeht, daß keine Steuerbarkeit gegeben ist. Diese Art von Beschäftigungsprogramm aus behördlicher Vorgabe, entfällt.   Hierbei entfällt auch jede steuerliche Verrechnung.

 

Jede steuerliche Gewinn- und Verlustermittlung wird für jeweils ein Wirtschaftsjahr mit einer Ermittlungszeit von 12 Monaten  erstellt und festgestellt. Verrechnungen im Verlust wie im Gewinn mit Vorjahren und Folgejahren, entfallen. Unternehmen sind verpflichtet, erkennbare Durchschnittssteueransätze zu 80 % der ermittelten und erwarteten Höhe nach, in dieser Größenordnung vierteljährig und unaufgefordert, an das Finanzamt zur Verrechnung, abzuführen. Die Ermittlungen erfolgen in der üblichen steuerprüflichen Weise, die einem ordentlichen Kaufmann nach den Prinzipien einer ordentlichen Buchführung, obliegen.

 

Die Umweltparteien werden z.B. mit der CNDVP als überholt eingestuft. Die berechtigten Ziele der Umweltparteien und Bewegungen, werden Staatsziel. Und die Eingliederung dieser Bereiche in das vorgenannte  Wirtschafts-, Finanz- und Sozialministerium mit der Untergliederung der Staatssekretäre, finden darin ihren Ausdruck. Durch Koordinierung in diesem Bereich, wie die Koordinierungsausschüsse mit den Forschungsabteilungen der anderen Ministerien und der Permanentgremien, wird hier Kontinuität der Staatsziele und Ergebnisse, gewährleistet. Diese werden wiederum in Projekte, Produkte und Arbeitsplätze, einmünden. Damit an dieser Stelle Deutschland seine Führungsrolle ausbauen kann.

 

13. Finanzpolitik

Die Finanzpolitik ist auf eine gerechte Verteilung aller Bereiche abzustellen. Gleichzeitig ist sie Instrument von Politikgestaltung.

So wird z.B. dafür gesorgt, daß kein Unternehmen mehr Steuerfrei gestellt werden kann. Deshalb wird, wie heute schon im GmbH-Bereich, jede Firma mit einer Betriebsgrundlastensteuer belegt. D.h., jeder Betrieb der Dienstleistung, wie Produktion hat in seine Preiskalkulation auf den Einstandspreis seiner Angebote eine Mindeststeuer von z.B. 12 % als festen Kalkulationsposten, einzurechnen und abzuführen.

Die Regeln der Einkommenssteuer entsprechend den Regeln der Gewinnermittlung, setzen erst danach an.

Die Steuersätze werden beschränkt z.B. auf eine mögliche Marge als erste Stufe von 12 % Mindeststeueranteil nach einer steuerlichen Freigrenze (Einkommenssteuerbereich) von z.B. 1400,00 Euro. Eine zweite Stufe von 19 % z.B. ab einem zu versteuerndem Einkommen von 5500,00 Euro und danach ab einer Summe und einer 3. Stufe von z.B. 12.000.00 Euro Monatseinkommen mit 23 %.

Steuersubventionen werden weitestgehend abgebaut. Die MwSt-Sätze werden wieder auf eine allgemeine MwSt  von 16 % herabgesetzt und auf Lebensmittel, Medikamente und Zeitschriften, die der allgemeinen Bildung dienen, auf den halben MwSt-Satz. Für Güter des gehobenen Bedarfs, wie Stereoanlagen, Musikprodukte technischer Art etc. und ähnliche Güter, die nicht zum täglichen Bedarf zu rechnen sind, wird eine MwSt. von 19 % erhoben. Zusätzlich wird eine Luxussteuer von 23 % (Beispiel Belgien) für Güter wie Autos der Oberklasse (Maibach) und Luxusjachten sowie Privatluxusflugzeugen etc. eingeführt.

 

Die versteckten Subventionen und Zusatzbelastungen im Bereich Steuern, werden weitestgehend aufgehoben. Beispiel: Öko-Steuer auf Benzin und andere Energieträger etc. Die auf dem Benzin liegende Dreifachbesteuerung, die von der CNDVP als GG-widrig eingestuft wird, wird abgeschafft. Die Ziele der Öko- und Umweltpolitiken werden andere Rahmen zur Durchsetzung Ihrer Ziele, erhalten. Auf weitere versteckte Steuerarten wie z.B. Zuckersteuer etc. wird ebenfalls verzichtet. Tabak- und Alkoholsteuer auf Genussmittel, bleiben erhalten. Auf Industriealkohol und ähnliche, der Produktion dienende Arten, wird verzichtet. Subventionen, wie z.B. das Bremer Modell, eine versteckte Subvention auf Soja und deren Handel, wie auf Molkepulver, Caseine etc., wird ebenfalls verzichtet. In diesem Zusammenhang wird der EU-Agrarmarkt neu gestaltet werden müssen. Hierauf wird vorrangig wert gelegt. Z.B. durch Aufgabenteilung innerhalb der EU nach Agrarländern für eine industrielle Agrarmarktgestaltung und Industireländern unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten, siehe das EU-Programm der Förderung der Regionen, die wiederum gestärkt werden. Hier wird ausdrücklich Wert auf regionale Anbauarten gelegt und die besondere Versorgung der Regionen in ihren spezifischen Besonderheiten neben der Großargrarorganisationen, gefördert. Diese stellen sich auch dem Angebot der Vielfalt in einer sich entwickelnden EU und deren gegenseitigen Befruchtung und des "Wir`s" seiner Bürger.

 

14. Sozialpolitik

Hartz IV und ähnliche Versuchsmodelle werden zurückgenommen. Die Ausgrenzung von ganzen Bevölkerungsteilen, wird beendet.

 

Bildung, Ausbildung und Lebenssicherung, auch von Rentnern, wird in den Mittelpunkt staatlicher Aufgabe gestellt.

 

Gesundheitsvorsorge und Rente werden als Grundsicherung eingeführt. Die Beiträge werden entsprechend nach unten angepaßt bzw. auch über die Soziallastensteuer finanziert. Für die private Vorsorge wird Freiraum hergestellt.

 

Mit dieser Umgestaltung wird ebenfalls Kaufkraft freigesetzt. Diese wird Zeitversetzt, die Staatseinnahmen erhöhen.

15. Staatsquote/Währung

Die Staatsquote orientiert sich an der bestehenden GG-Marge. Sie ist einzuhalten.

 

Die Währung orientiert sich an den Währungsverträgen mit der EU. Der deutsche Euro-Anteil ist Gold gestützt. Die Goldreserven werden in das Hoheitsgebiet der BRD zurückgeführt und offengelegt.  Verpfändungen und/oder Abtretungen bzw. Verschiebungen sind verboten.

 

Die Überschuldung der BRD, die im Wesentlichen auf die Deutsche Wiedervereinigung zurückzuführen ist, wird Wertneutral in einen Negativfonds aus dem Bundeshaushalt ausgegliedert.  Hier werden die Überschuldungsanteile der Gemeinden, Kreise, Länder und des Bundes zusammengefaßt. Dieser Negativfonds wird in seiner Höhe nach Gesamtermittlung festgeschrieben und zinsfrei gestellt. Dieses als notwendige Maßnahme, da Währungsreformen im nationalen Bereich nicht mehr möglich sind. Anders ist die Gesamtstaatsverschuldung nicht mehr zu bezahlen und gefährdet nachhaltig die Grundlagen des Gesamtstaates.

Der Bundeshaushalt ist auf die gesetzlichen Vorgaben festzuschreiben. Er darf nur noch im Rahmen dieser Finanzmarge, Aufgaben übernehmen.

Die Überschuldung wird durch einen festen Prozentsatz des Bundeshaushaltes sowie durch eine Prozentumlage auf Gemeinden, Kreise und Länder, sowie durch eine noch festzulegende Sondersteuer, ähnlich der Berlinhilfemarke aus den Nachkriegszeiten, abgebaut.

 

16. Außenpolitik

Die Außenpolitik wird neu strukturiert nach den bestehenden Bedürfnissen und Veränderungen einer globalisierten Welt.

Der Bereich Europa wird in das Innenministerium mit eigenem Staatssekretär Abtlg. Europa, gestellt.

 

Der Bereich außereuropäische Politik verbleibt beim neuen „Ministerium für außereuropäische Angelegenheiten“ Die Botschaften der BRD werden weitestgehend in Handelsmissionen umgewandelt. Botschaftsaufgaben werden auf EU-Vertretungen übertragen. Ersatzweise Mitgliedsbotschaften von EU-Mitgliedern, die ihre eigenen Botschaften meinen, aufrechterhalten zu müssen.

 

Die Außenpolitik orientiert sich im Schwerpunkt auf die Vertretung von handelspolitischen Interessen.

 

Die politischen Interessen werden als europaabhängig und europabestimmend, auf das EU-Parlament bzw. dem EU-Außenvertreter übertragen.

 

Politische, übergeordnete sonstige Interessen werden auf das Entwicklungshilfeministerium und die Goetheinstitute, ausgelagert. Als Unterabteilung eines „diplomatischen Chors“

17. Verteidigungspolitik

Die BRD ist von neun Grenzen umgeben. Aufgrund zweier Weltkriege und der Erfahrungen daraus ist festzustellen, daß Deutschland heute keine Feinde mehr kennt und keine Agressionspunkte entlang dieser Grenzen vorliegen. Als Mittellage in Europa wird die BRD, gefragt oder ungefragt, von Europa verteidigt. In Folge kann auf eine eigene Streitmacht nationaler Art verzichtet werden. Deutsche Verteidigungspolitik ist in die europäische Verteidigung eingebunden. Hierfür stellt sie notwendige Ressourcen an Technik, Material und Menschen zur Verfügung. Militär wird aus Freiwilligenkontigenten einer europäischen Eingreiftruppe, angedient.

 

Die Bundespolizei wird zur Sicherung militärisch vergleichbarer Notwendigkeiten für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit im Verteidigungs- und sonstigem Katastrophenfall, entsprechend um- und ausgerüstet.

 

18. Entwicklungshilfepolitik

Die Entwicklungshilfe wird auf die vereinbarten 0,7 % BSP aufgestockt. 50 % dieser Summe gehen an das europäische Parlament für gleiche Zwecke. 50 % gehen in die Entwicklungshilfe, Goetheinstitute und Handelsmissionen. Diese werden zweckgebunden eingesetzt.


19. Kultur, Bildung und Information

Es wird ein neues Ministerium geschaffen mit dem Schwerpunkt Kultur, Bildung und Information.

 

Hier laufen alle relevanten Aufgaben für die notwendige Steuerung der nationalen Bildung, Ausbildung, Kulturdarstellung und –Steuerung, sowie der Informationssteuerung, zusammen.

20. Wirtschaft, Arbeit, Finanzen und Soziales (siehe auch 12, 13, 14)

Das Wirtschafts-, Finanz- und Sozialministerium werden zusammengefaßt.

 

Das höchste Gremium dieses Ministeriums gibt die regierungsgewollte Linie vor und achtet auf deren Umsetzung.

 

Ansonsten sind die Einzelbereiche im Ministerium aufgeteilt und werden durch verantwortliche Staatssekretäre geführt.

 

21. Verkehr und Innovation

In diesem Ministerium laufen zukünftig alle verkehrsrelevanten Fragen der bestehenden Strukturen wie der Zukunftsforschung dieser Art und der gewollten gesellschaftlichen Steuerung, zusammen.

22. Technik, Raumfahrt, Zukunftsforschung und Steuerung

In diesem Ministerium fallen alle anfallenden Fragen der technischen Möglichkeiten, der Sortierung und Förderung wie Steuerung von technischen Innovationen und Zukunftsmodellen gesellschaftlicher, wie pragmatischer Art zusammen.

 

23. Innenpolitik II

Das Innenministerium wird neu gefaßt. Zusätzlich erhält es den Bereich Europa als Innenpolitik zugewiesen. Dieser Bereich wird durch einen Staatssekretär innerhalb des Ministeriums, geleitet.


Der Bürokratieabbau wird massiv vorangetrieben und innerhalb der neuen Verfassung behoben. Hierbei ist es Ziel, den Menschen Ihre Freiräume zurückzugeben. Der Staat darf nur noch Rahmenbedingungen gestalten, jedoch nicht mehr im Detail in das Leben der einzelnen Fachbereiche bzw. des Souveräns, eingreifen.

Das gilt insbesondere für den Mittelstand. Die Ständeeinrichtungen des dritten Reiches in Form des Handwerks- und Handelskammerzwanges, werden aufgehoben.

 

Der wirtschaftliche Mittelstandsbereich bekommt Vorrang in der Bewertung der Wirtschaftspolitiken und wird entsprechend entlastet, gefördert und die Selbstverantwortung z.B. durch das Innungswesens,  gestärkt.

Eine zweite Föderalismusreform wird im Sinne des „Europa der Regionen“ die einzelnen Länder stärken und Ihre Eigenständigkeit erhöhen. Der Bund zieht sich aus bestimmten Bereichen im vorgenannten Sinne zurück. Die Länder erhalten mehr Befugnisse und stehen mehr in Leistungskonkurrenz zu einander.

Innerhalb des Bereiches Bildung wird eine Schulreform durchgeführt. Ziel hierbei ist es, das dreigliedrige Schulsystem abzuschaffen und durch eine durchgängige Schulform, zu ersetzen. Hier ist das Beispiel Finnland zu empfehlen.

Das gleiche trifft auf die Hochschulen und Universitäten zu. Diese werden selbstständiger und eigenverantwortlicher.

Das Stipendiensystem wird eingeführt und an die Stelle von BAFÖG gestellt.

Begabtenförderung wird entsprechend eingeführt.

 

Die Bewertung und Empfehlung erfolgt über ein neu zu bildendes Gremium der Schul- und Bildungseinrichtungen. Diese setzen sich aus relevanten Trägerschaften aus allen Gesellschaftsbereichen des jeweiligen Schul- und Gemeindekörpers zusammen.

Ausbildungskredite, auch zur Lebensführung während der Ausbildung, siehe Modell Dänemark, werden zinsneutral vergeben. Die Rückzahlung erfolgt entsprechend der späteren Einkommensentwicklung, jedoch so, daß es nicht zu unnötiger Belastung weiterer beruflicher und möglicher familiärer Entwicklung, führt. Gleichzeitig ist diese Änderung mit einer Abkoppelung aus der Sozialhilfe für diese Art Förderung, verbunden.

Das gesamte Gebührensystem wird überarbeitet und weitestgehend abgeschafft. Der Staat hat seine Hoheitsaufgaben aus Steuer- und sonstigem Aufkommen zu bestreiten, jedoch nicht für diese Dienste, ähnlich einem selbstständigem Handwerke, sich zusätzlich bezahlen zu lassen. Das betrifft insbesondere das Recht der Bürger auf rechtliches Gehör zu. D.h., alle Gerichtsdienste und notwendigen Prozesse vor Gericht, sind kostenfrei. Prozesskostenrisiken und somit Einschränkungen des Grundrechtes auf rechtliches Gehör vor Gericht aufgrund finanzieller Gefahr, bestehen nicht. Das betrifft nicht die Inanspruchnahme von Anwälten.

Die Schulen erhalten Ihre Unabhängigkeit zurück und stehen in Konkurrenz mit anderen Schulen. Es wird die Schuluniform eingeführt, was auch als Markenzeichen dienen kann. Die Schulaufsichtsbehörden in Bund und Land, geben nur noch die zu erzielenden Richtlinien vor. In die Klassenzimmer wird nicht mehr hineinregiert. Die Schulen sind für die Erreichung der Vorgaben selbstverantwortlich. Ihr Erfolg macht den Ruf und den Erfolg einer Schule insgesamt aus. Das wiederum hat direkten Einlfuß auf die Budgetierung und deren Sponsoring. Damit kehrt auch in diesen Bereich ein gesundes Maß an Konkurrenzsituation ein, was die Qualtität der Leistung, die Lernbereitschaft der Schüler, die Lernergebnisse, wie die Akzeptanz durch die Eltern, verbessern hilft.

 

Die Finanzierung der Schulen erfolgt durch Budgetierung, sowie durch Spendenmöglichkeiten aufgrund Ihrer Qualität, die nicht angerechnet wird. D.h., die Qualität und Ausstattung der Schule, wird auch durch Ihre innere Leistungsfähigkeit bestimmt.

Der Schulkörper wird gestärkt. Die Weisungsrechte des Lehrkörpers erhalten mehr Kraft und Gültigkeitscharakter. Jede Schule kann sich in einem vorgegebenen demokratischen Rahmen des jeweiligen Landes, eigene Ordnungssysteme schaffen.

Disziplin und durchgreifende Ordnung werden vorangestellt. Sport und musische Fächer bekommen Priorität als Vorraussetzung geistiger Lernfähigkeit. Gleichzeitig wird die Ganztagesschule zur Regelschule inkl. gemeinsamer Verköstigung und deren Organisation. Als längst überfällige Antwort auf die moderne Industrie- und Leistungsgesellschaft und deren Anpassungszwänge, einer weltweiten Konkurrenz gewachsen zu sein. Auf die sozialen, gesellschaftlichen und familiären positiven Nebeneffekte, wird ausdrücklich hingewiesen.

Die Notstandsgesetzgebung wird an die europäische Entwicklung und Gesetzgebung angepaßt bzw. ersatzlos gestrichen.

Firmenverlagerungen deutscher Firmen aus Gründungen deutscher Staatsangehöriger oder Gründungen in Deutschland in Drittländer außerhalb des EU-Rechtes bedürfen der Genehmigung. Auslagerungen aus Gründen der Globalisierung oder des Wettbewerbsvorteiles erfolgen nach der Sicherung des technischen Standards auch in Fragen der Sicherheit und Umweltverträglichkeit, entsprechend den Grundlagen des Ursprunglandes bzw. EU-Raumes. Zielländer dürfen nicht zur Umgehung von Umweltauflagen, Sozialstandards oder sonstigen neokollonialen Gründen, mißbraucht werden. Hierüber wacht ein Gremium.

Der Bereich Aufbau Ost wird innerhalb des Länderstrukturausgleiches, neu geregelt.

 

24. Arbeitsmarktpolitik,  Gesundheitspolitik, Lebenssicherungen

Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik wird eine Grundsicherung angestrebt, die die Lebensgrundlage entsprechend der Region, sichert. Hierbei kann auf verschiedene Modelle zurückgegriffen werden. Wobei die Arbeit immer Vorrang hat. Es wird vermieden, daß Arbeitgeber sich dieses Modelles bedienen können, die eigenen Lohnkosten entsprechend einem Dumpingsystem, das System auszunutzen.

Im Bereich der Beschneidung der Arbeitslosen und der Reduzierung auf 12 Monate Leistungssnapruch wird der alte Stand vor der falschen Reform, wieder hergestellt. D.h, jedoch nicht, daß es nicht zu anderen arbeitsmarktpolitischen Verpflichtungen und Mitnahmen der Betroffenen kommen muß. Hierfür wird Sorge getragen. Z.B. im Zusammenhang mit Arbeitslosengeld entsprechende Einzelverträge, ähnlich Arbeitsverträgen mit Rechten und Pflichten. Mögliches Beispiel Dänemark.

Das allgemeine Lebenssicherungsmodell ist volkswirtschaftlich der preiswertere Weg, hilft Bürokratie abzubauen und entzieht dem Wirtschaftskreislauf weniger Umlaufkapital, das am Ende der Bewegung dem Staat in Form von Steuereinnahmen, wieder zurückfließt.

Im Bereich Bürokratieabbau wird damit einhergehend, auch die gesamten Kammersysteme, deren Verkrustungen wie z.B. die Anwaltskammern mit Ihren Berufsbeschränkungen und sonstigen Eigenschutzauflagen etc., überarbeitet bis abgeschafft.

 

Im Bereich der Gesundheitsorganisation werden die K`ven abgeschafft. An deren Stelle tritt die Selbstbestimmung der Ärzte. Hier können z.B. regionale Unternehmensverbände gegründet werden, die dann mit der Krankenkasse und/oder den Krankenkassen und Privatkassen, entsprechende Versorgungsveträge schließen. Ein Grundversorgungskatalog wird jedoch staatlicher Seite, vorgegeben. Entsprechend der staatlichen Grundleistungsvorsorge. (Siehe Soziallastensteuer) Die Krankenkassenstrukturen werden angepaßt. Der Bereich der Ersatzkassen wird auf Privatkassen umgewandelt.  Die Innungskassen bekommen den Privatkassenstatus und können neben der Grundleistungssicherung, als Ergänzung angeboten und weiter betrieben werden. Die staatliche Grundversorgungsleistung wird als Standardversicherung in den bestehenden AOk`en, zusammengeführt.

 

Die Bundesversicherungsanstalt und die Landesversicherungsanstalten erhalten Ihre Aufgaben, wenn auch in Zukunft anders finanziert.

Die freien Therapieberufe wie Hebammen, Krankengymnasten etc., werden aus der Abhängigkeit der Ärzte herausgenommen. Hier wird das holländische Modell als Vorbild dienen.

Die Gemeinden erhalten das Recht, Gemeindevorsorgezentren einzurichten mit angestellten Medizinalkräften in öffentlichrechtlicher, wie privatrechtlicher Form.

Das Insolvenzrecht wird derart umgestaltet, das Niemand mehr auf Dauer seines Lebens einer lebensvernichtenden Situation ausgesetzt wird. Hierbei werden die Kriterien jedoch immer die Eigeninitiative sein. Wer in das private Insolvenzverfahren eintritt, unterliegt für die Zeit der Insolvenzregelung  der Aufsicht. Hierfür werden Einrichtungen geschaffen, die sich aus Insolvenzfachleuten und Sozialbetreuern/Psychologen zusammensetzen. Ähnlich den Bewährungshelfern. Und ähnlich den Arbeitsverträgen bei Arbeitslosigkeit.

 

Gleichzeitig wird dafür gesorgt, das Eigentum an Immobilien dahingehend geschützt wird, daß Niemand wegen einer Notlage, die als vorrübergehend zu organisieren ist, auf die Straße gesetzt werden kann. Es werden neue Strukturen der Werterhaltung und Besicherung für Gläubiger daraus entwickelt. Siehe das Betreuungssystem, in das diese Dinge einfließen. Und z.B. die Erhaltung derartiger Wertsicherungen für das Alter und Gläubiger durch Weiterführung einer vergleichenden Mietleistung.

Die Kapitalbildung inkl. Immobiliensicherheit für private Arbeitnehmer, die der Absicherung im Alter dienen, werden also nicht berührt und unterstehen ebenfalls dem Betreuungssystem für in Not geratene Bürger.

25. Einwanderungen:

An die Stelle komplizierter Einwanderungsmechanismen erhält jeder das Recht, einen Antrag auf Einwanderung und auf Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft zu stellen.

 

Die Voraussetzung sind ausreichende deutsche Sprachkenntnisse und ein notarieller Vertrag mit dem deutschen Staate, seine Verfassung mit allen Rechten und Pflichten vorbehaltlos anzuerkennen und zu beachten. Zuwiderhandlungen z.B. aus vermeintlichen Gründen der Tradition, der Religion oder vergleichbarer Ideenvorgaben und/oder des Glaubens, haben nur im Rahmen der Verfassung bestand. Ansonsten kann das ein Grund zur Aberkennung der erworbenen Rechte, sein. Beispiel, Unterdrückung der Frau aus religiösen Gründen und Miißachtung der Verfassung und der UN-Menschenrechtskonvention.

Im Bereich von Notaufnahmen von Bevölkerungsteilen außerhalb der EU aus Gründen von Katastophen und/oder Kriegen, werden aus humanitären Gründen Läger finanziert, die dem internationalen Roten-Kreuz zur Betreuung übergeben werden. Diese haben entsprechend der Bevölkerungsteile der Herkunftsländer, für soziale Ordnung, seelsorgerische Betreuung, rechtliche Betreuung auch von Lagerordnung, sowie Bildung und kulturelle Sicherstellung, der Befristung des Aufenthaltes, wie Rückführung in die Herkunftsländer, zu sorgen. Sprach- und Berufsausbildungskurse für Langzeitflüchtlinge für die EU-Länder, sind sicher zu stellen.

 

Eingliederungen in die allgemeine Gesellschaft ist nicht vorgesehen. Für Langzeitflüchtlinge entsprechend der nachgewiesenen Teilnahme an Ausbildungs- und Förderkursen innerhalb der Läger mit exterritorialem Charakter, ist ein EU-Antrag auf Einbürgerung in ein Land ihrer Wahl, möglich.

 

Näheres bestimmt eine Durchführungsverordnung. Ausreisen aus den Sammellägern zum Besuch in anderen Teilen der EU, sind durch befristete Reisescheine und Aufenthaltsgenehmigungen, möglich. Näheres bestimmt eine mit der EU abgestimmte Durchführungsverordnung.

Schlußbetrachtung:

Dieses steht für einen völligen Umbau Deutschlands. Hierbei wird erst einmal die Rechtssituation, die Verfassung, sowie die internationale Stellung Deutschlands, bereinigt und berichtigt.

Die Ressourcenbewertung der Bevölkerung von Kind, Jugend bis in die Rente hinein, bekommen neue Strukturen.

Die Familienfeindlichkeiten der strukturellen Gesellschaftsform wird zurückgedrängt. Familie wird gefördert und als Ziel in den Mittelpunkt gestellt. Sportmöglichkeiten z.B. für Kinder, an ausgewiesenen Sportplätzen Fußball spielen zu dürfen mit der gerichtlichen Auflage, den Mund zu halten und dem kindlichen Spieltrieb zu unterbinden, werden nicht mehr möglich sein. Richter, die das Recht auf kindheitliche Entwicklung derart mißverstehen, müssen ein Dienstaufsichtsverfahren fürchten. Ähnlich dem Beispiel, Urlaubsbeeinträchtigungen aufgrund der Teilnahme von Behinderten an öffentlichen Stränden, als Recht anzuerkennen. (Diskriminierungsverbot)

 

Gleichzeitig wird die Kindesförderung ohne Behinderung der Gleichstellung und Chancengleichheit der Frau, verwirklicht und gesetzlich verankert.

 

Jugendliche werden organisatorisch zusammengefaßt und durch Angebote, geführt. Bronxbildungen etc. werden entgegengewirkt. Ein großer Teil des Abbaues der Bronxbildungsgefährdung wird durch die neue Schulform erreicht.

Die Rentenwahl wird eingeführt. Z.B. je nach Bedarf und Möglichkeit zwischen 60 und 75 Jahren.

 

Mindesteinkommensgrößen zur Lebensabsicherung werden eingeführt. Hierbei steht das Arbeitseinkommen, Einkommen aus Arbeit und Kapital, sowie aus Vermögen,  im Vordergrund.

 

Die Freiwilligkeit und Bezahlbarkeit zur Sozialabsicherung wird gestärkt.

Die Tarifautonomie wird nicht angetastet. Lenkungsmechanismen werden empfohlen.

Die Jugendlichen erhalten eine Ausbildungsgarantie. Diese kann auch in staatlichen, bzw. Mischeinrichtungen erfolgen. Näheres bestimmt ein neues Gesetz.

Ein einmaliger, befristeter sozialer Pflichtdienst für alle Jugendlichen, wird angestrebt. Ersatzweise gilt Militärdienst in europäischen Kontingenten und/oder Katastrophendiensteinrichtungen.

Die internationale Anpassung der Systeme und Strukturen der BRD werden gewährleistet. So wird es Ziel sein, die Globalisierung anzunehmen und National, wie über Europa, zu kanalisieren. Z.B. in einem internationalem, durchzusetzenden Codex. . D.h., die soziale Zielvorgabe, z.B. orientiert an der „christlichen Sozialcharta“, wird zur Grundlage weltweiter Entwicklungen und Steuerungen, ausgearbeitet.

 

Durchsetzungen erfolgen z.B. über das Europaparlament, die Handelsmissionen, die Goetheinstitute wie die Entwicklungshilfepolitiken.

Die Globalisierung im Sinne von Lohndumping wird nicht Maßstab für europäische Möglichkeiten, sondern europäische Standards werden Maßstab für die Globalisierung.

 

Entsprechende Maßnahmen werden über das EU-Parlament und die sonstigen Gremien zur Durchsetzung gelangen.

UN-Polizeieinsätze zur Verhinderung von Vertreibungen, Kriegen und Völkermorden, werden gestärkt.

Kriege als Mittel der Politik werden geächtet.

 

Terrorbekämpfung wird zunehmend mit Mitteln der Bildung, der Goetheinstitute, der Handelsmissionen und Entwicklungshilfe, wie unabhängigen christlichen und weltlichen Bewegungen, begegnet.

 

Militär als Mittel der Bekämpfung und/oder Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit, muß Ausnahme bleiben, bzw. Aufgabe der UN-Gremien werden.

Weitere Detailfragen bestimmt ein Permanentgremium für politische Alltags- und Zukunftsanalysen. Dieses Gremium setzt sich aus relevanten Gruppen zusammen ähnlich dem „Clup of Rome“

 

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Eine deutsche Analyse der Geschichte der BRD

In dem Beitrag vom 04.09.2007, 1945 militärische absolute Niederlage = politischer Sieg
eine etwas andere Geschichtsbetrachtung in der Rubrik Standorte, klingt es bereits an.
Bevor wir jedoch die Beschreibung vertiefen, müssen wir ein paar Ausführungen zu den handelnden Personen machen.

Was wir heute historisch belegt wissen, ist, da z.B. Herr Graf von Schenk-Stauffenberg, kein Demokrat im heutigen Verständnis war. Auch die sonstigen Widerständler bis hin zu Herrn Adenenauer, bis auf wenige Ausnahmen aus der Ecke der SPD, waren keine Demokraten im heutigen Verständnis. Das lag einfach an der jeweiligen Lebensbiographie der Zeit. Die meisten Akteure, die die Gründung der BRD mitgestaltet haben, sind vor bzw. um 1900 herum geboren. Sie wurden sehr stark in der damaligen Geisteshaltung geprägt. Selbst wenn Sie Freigeister oder Liberal gestrickt waren, so sind Sie Ihrer Zeit doch mehr oder weniger erlegen.

Infolge ist auch mit der Begründung und Gestaltung der BRD eben kein demokratischer Ansatz im alliiertem Sinne und dem angelsächsischen Demokratieverständnis, erfolgt. Im Kern orientiert sich die Staatsform der BRD in der Konitnuität und an der Kanzlerstruktur bismarkscher Prägung sowie in der föderalen Struktur am monarchistischem Vorbild eines wilhelminisch geprägten Bürgertums, das in der Struktur der gewählten Staatsform, bis heute seinen Widerhall findet.
 

Die Bundesrepublik Deutschland des „wiedervereinigten deutschen Wirtschaftsgebietes“ ist aufgrund des Anspruches als Rechtsnachfolger des „Dritten Reiches“, das „Reich“ selbst in der Gestaltungsfassung der Alliierten Mitbegründer und der um die Nazi-Ideologie bereinigte Wurmfortsatz. Und in seiner „repräsentativen Demokratieform“ die nach wie vor bestehende technokratische Polit- und Verwaltungsdiktatur als Organisationsfortführung des Reiches unter anderem Namen als eine Pseudodemokratie, die seit Anbeginn an, der Bevölkerung als Demokratie vorgegaukelt wird.

 

Der Widerstand um Graf Schenk-Stauffenberg sowie des Kreissauer Kreises nährte sich im Wesentlichen um das späte Erkennen des Verbrechens der NSDAP, seines Kaders und des erkennbaren verlorenen Krieges.

Hier sei auch daran erinnert, daß die Überlegungen um Herrn Canaris als Chef der deutschen Abwehr sich vor Ausbruch des Krieges mit Umsturzgedanken beschäftigten, da das Verlieren eines möglichen Krieges dort erkannt war. Aufgrund der Zögerlichkeiten und des dann begonnen Krieges mit seinen Anfangserfolgen, wurden diese Gedanken dann jedoch eigentlich verworfen bzw. man hatte schlicht die Gelegenheiten verpasst. Auch sei an dieser Stelle die Beförderung und Befürwortung des Krieges durch die, wie heute historisch belegt, Pharma unter Leitung der IG-Farben, erwähnt. Von der Schwerindustrie im Bereich Waffen, ganz zu schweigen. Heute nennt man das den industriellen Militärkomplex.

Aus dieser Schule wurde dann mit den westlichen Alliierten der Kontrollkommission und den sonstigen dafür zuständigen politischen Stellen versucht, die Entnazifizierung auf die bekanntesten Spitzen des Reiches zu verengen und den, bis auf wenige Ausnahmen, gesamten Unterbau ab zweiter Führungsebene inkl. der Militärführung ab Generalsebene, weitestgehend unter den Teppich zu kehren. Das führte eben auch dazu, da speziell unter Herrn Adenauers Anleitung, die Devise ausgegeben wurde, man kann auf die Spezialisten der Verwaltung des alten Staates zur Neugestaltung des Staates, nicht verzichten. So griff man ziemlich bedenkenlos und unsensibel auf alte Verwaltungskader der Führungsebenen in Verwaltung, Politik und Wirtschaft zurück.

Das die BRD nicht demokratisch im angelsächsischem Sinne ausgerichtet wurde und man mit dem Beispiel „Weimarer Republik“ die Alliierten an der Nase herumführte, hatte seine Begründung eben in der vor genannten Biografie, die eben ein tief sitzendes Misstrauen gegen diese Art der Demokratie hegte. Selbst die Widerständler, Gegner bis hin zu politischen Häftlingen, sahen in dieser Betrachtungsart keinen Makel. Nein, sie förderten sogar den Widerstand unabhängig der Seiten, aus dem Sie hervorgegangen sind, gegen die Vorstellung der Alliierten, ihre Art der Demokratie in der BRD zu begründen.

Insoweit gab es trotz der militärischen Niederlage des Reiches einen merkwürdigen, politischen Sieg. Es wurde nämlich eine deutsche Besonderheit übernommen. Die Besonderheit der Vorstellung, die Deutschen seien nicht demokratiefähig. Dieser Gedanke zieht sich bis in die heutige Politik und deren Strukturen und Macharten, fort.

Hinter diesem Gedanken und der Furcht der politischen Akteure mit Ihren vererbten Vorstellungen von Deutschland, ist es auch zu den Merkwürdigkeiten um die deutsche Wiedervereinigung gekommen. Auch das Verhindern des GG-Auftrages und der sich aus dem internationalen Recht ergebenden Bestimmung der Wiedereinsetzung des „vereinigten deutschen Wirtschaftsgebietes“ mit seiner wiedererlangten Handlungsfähigkeit und der zwangsläufig wieder eingesetzten Verfassung in der Fassung vom 31.12.1937, so die Alliierten Siegerbestimmungen, die sich an den Vorgaben der Haager Landkriegsordnung orientieren, bestätigt diese Furcht und Sichtweise eines tiefen Misstrauens gegenüber dem deutschen Souverän und vor einer Demokratie.

Deshalb ist es den politischen Gründervätern in historisch genialer Weise gelungen, den Alliierten eine Demokratieform abzuringen, die Ihre Vorstellungen der vor beschriebenen Denkart nach eine Fastdemokratie und der Rechtsnachfolge des Reiches in Gestalt der alten BRD, Rechnung trägt. Es wurde eine Form gefunden, die es ermöglichte, der Bevölkerung das Gefühl von Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung einzureden, den Ländern Ihre Hoheit soweit als möglich zurückzugeben, aber auch hier eine Art von „Neofeudalismus“ alter Herrschaftsstrukturen, die sich an den Herzogtümern ausrichtete, zu etablieren, ohne jedoch zu sehr fremdbestimmt zu werden. Fremdbestimmt im Sinne des politisch-wirtschaftlichen Etablissement, das sich sofort seine Macht und seine Stellungen zurück holte und sicherte.

Mit der Übernahme der meisten Regelungen des Reiches, bis auf die reinen Hitlergesetze, konnte in der BRD ein Ständestaat alter Prägung installiert werden, der den Bürgen jedoch nicht bis heute ins Bewusstsein drang. Und aus Gewöhnung und Politverdruß des Erlebten, konzentrierte sich die Bevölkerung auf den reinen Materialismus, der heute so sehr beklagt wird mit seinen ganzen Randerscheinungen von Verlusten. Selbst die 68er Bewegung, die den „Mief der Geschichte“ überwinden wollte, hat zwar vorübergehend viel erreicht, die Grundstrukturen konnten jedoch erhalten werden und sind heute mehr denn je, zurück.

Diese Geschichtsanalyse zeigt einmal mehr, wie weit wir noch von der Demokratie und einer zukunftsorientierten Lösung der immer größer werdenden Probleme entfernt sind, da die Denk- und Handlungsstrukturen, nach wie vor im Gestern verhaftet sind. Dieses Verhaftet sein im Gestern, noch verstärkt durch eine Vorstellung einer Wiedervereinigung, die uns als deutscher Staat zunehmend Bedeutung und Handlungsfreiheit zurück zu geben scheint, verstellt den Blick vor der Wirklichkeit und Notwendigkeit neuer Formen von Politik und Organisation. Die Restaurierung des klassischen Nationalstaates, der sich hinter einer Verflachung des Europagedankens, der sich im wesentlichen im wirtschaftlichen und finanztechnischem Bereich verliert, ausrichtet, wird auf Dauer nicht durchzuhalten sein und birgt die Gefahr des Rückfalles in klassische Spannungen der Blockbildungen in Europa wieder. Mit all seinen bekannten Folgen.

Deshalb ist es so wichtig, diese Dinge zu erkennen und zu begreifen und die Verfassungs- und Staatsfrage des Wiedervereinigten Deutschlands zu stellen, bevor nichts mehr geht und diese dann durch Verwerfungen schlimmster Art von selbst und/oder auf der Straße geregelt werden.

Die Verfassungswirklichkeit Deutschlands wieder herstellen.

Vorschlag und Zielsetzung,  den 07.11.2008

Schaffung einer Exekutivstruktur zur Wiederherstellung der Verfassungswirklichkeit und des Verfassungsstaates, der Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit Deutschlands auf der Verfassungsgrundlage von 1871 gemäß der alliierten Vorgaben der Siegermächte auf Basis des Völkerrechtes und der Haager Landkriegsordnung und deren gesicherten Grundlagen entsprechend der wissenschaftlichen Ausführungen von Prof. Dr. H. H. von Arnim und Anderer.

Schaffung der Stellvertreterorgane zur Vorbereitung eines Nationalkonventes zur Wiederherstellung der legalen Regierungsgewalt unter Einberufung eines verfassungskonformen Reichstages.

  1. Die AfD beruft auf der Grundlage des Verfassungsvorschlages zur Ablösung der bestehenden Verfassung von 1871 sowie nach Wiederherstellung einer legalen Regierung für Deutschland und des Reichstages, seinen Kanzler und sein Schattenkabinett auf der Grundlage der dort vorgesehenen Wahlgestaltung.

Die Berufung des Kanzlers lauft auf sieben Jahre. Die vorzeitige Ablösung erfolgt nach Einsetzung einer durch den Reichstag gewählten, legalen Regierung und der Bundestag der BRD löst sich selbst auf.

  1. Der Kanzler, der aus dem Exekutivkomitee heraus berufen wurde, bestimmt aus diesem seine Senatoren.

  2. das Exekutivkomitee wird aus der Zentralversammlung des neuen Reichstages, berufen und gewählt.

  3. Es werden bis zur Wiedereinsetzung einer legalen Regierung durch den Reichstag, folgende Ministerialabteilungen unter Leitung der Senatoren, gebildet

    1. das Kanzleramt

    2. das Amt des Inneren

    3. das Rechtsamt

    4. das Außen- und Europaamt

    5. das Amt für Finanzen und Wirtschaft


Aufgaben:

Das Kanzleramt erstellt die Vorgaben der Handlungen, stellt das Vertretungsrecht als einziger Sprecher der Regierung, bereitet den Nationalkonvent vor und mit diesem dann die Ausrufung und Wahl zum neuen Reichstag.

Der Kanzler bestimmt die Politik des Innern und des Äußeren und bestimmt die durch den Gründungskonkreß des Reichtstages bestimmten Zeitplan und legt diesem Rechenschaft ab.

Die Ämter b bis e:

Diese Ämter arbeiten dem Kanzler zu und erhalten die gleiche Amtszeit wie die des Kanzleramtes, bis zur Neuregelung nach Einsetzung einer legalen Regierung, die aus dem Reichstag als Ergebnis des Nationalkonventes, hervorgegangen ist.

b) das Amt des Innern.

Die Aufgabe dieses Amtes umfasst alle relevanten Aufgaben, die mit der Vorbereitung der Übernahme der legalen Macht und deren Organisationsnotwendigkeiten einhergehen wie z.B. die Ausgabe von Ausweisen, Zulassungen, Wahlanmeldungen, Parteianmeldungen, Gewerkschaftsanmeldungen uvm., bis hin zur Sammlung von Daten von Personen, die gegen die legale Wiedereinsetzung einer legalen Regierung agieren und die im Zusammenhang mit dem Staatsstreich nach Wiederherstellung des deutschen Wirtschaftsgebietes im Jahre 1990, stehen.

Unter anderem besteht die Aufgabe dieses Amtes auch darin, den deutschen Verwaltungsbeamten und Behörden, wie der Justiz, der Polizei und der BW, eine Erklärungsfrist mit Treueerklärung zu unterbreiten, die im Sinne einer Amnestie, diesen Personenkreisen die Möglichkeit gibt, sich zum legalen Recht zu erklären.

Das gleiche betrifft die Länder.

  1. das Rechtsamt


diesem Amt obliegt es, alle Maßnahmen zu ergreifen, die die Verwaltungen auf die Übernahme durch die Reichsregierung vorbereitet und sicherstellt. Inklusive der Erstellung eines Registers der Personen, die sich gegen die legale Ordnung stellen, um diese späterhin, einem legalen und ordentlich Gericht nach dem STGB, zuzuführen.

Weiterhin obliegt es diesem Amt in Zusammenwirken mit dem Amt des Innern, eine Art „Freikorps“ z.B. mit dem Namen „RST“ (Reichsschutztruppe), aufzubauen. Diese soll späterhin dann mit der derzeitigen Bundespolizei zusammengeführt werden, es sei denn, die jetzige Bundespolizei unterstellt sich im Vorwege dem Amt des Inneren und dem Rechtsamt.

  1. Das Amt des Äußeren und Europa

dieses Amt obliegen alle Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der vertraglichen Pattsituation laufender, politischer Organisationsformen und Notwendigkeiten stehen, diese aufrechtzuerhalten, bis die legale Regierung wieder im Amt ist, die Regierung ihre Handlungsfähigkeit zurück erhalten hat und alle Verträge dann in der Gemeinschaft und mit allen Partnern, einer neuen Lösung zuführen sind.

Gleichzeitig ist es Aufgabe dieses Amtes, Vorstellungen und Handlungsgrundlagen auszuarbeiten, die die Interessen der wiederhergestellten legalen Regierung und den nationalen Erfordernissen, entsprechen.

Hierzu gehört die Ausarbeitung und Vorbereitung für sofortige Friedensverträge und Ablösung aller noch möglichen bestehenden Auflagen aus der Besatzungszeit im Zusammenhang der zurückgegebenen Souveränität,wie dafür zu sorgen und möglich zu machen.

       e) das Amt für Finanzen und Wirtschaft

dieses Amt obliegt die Aufgabe, die Kernsanierung aller Steuer, Sozial-, Bildungs- und aller sonstigen Systeme des Innern, an die Vorstellungen der Kernsanierung, wie im Verfassungsentwurf vorgesehen oder deren Anpassung durch den Nationalkonvent unter Leitung des Kanzlers entstandenen Entwurfes, vorzubereiten und durchzuführen.

Weiterhin ist es Aufgabe dieses Amtes, für die Übergangszeit sich Schrittweise die Finanzhoheit in Deutschland zu sichern und sich so selbst zu finanzieren.

Alle Ämter arbeiten dem Kanzler zu, der für diese Übergangszeit die Entscheidungshoheit der durchzuführenden Maßnahmen inne hat und diese aufgrund der Beratungen seiner Senatoren, entscheidet und deren Durchführung bestimmt.

Es wird empfohlen, parallele Organisationen wie z.B. der Volksgewerkschaft, die Zusammenarbeit als Kooperationspartner anzubieten und Sie aufzufordern, sich dem Reichstag, dem folgenden Nationalkonvent und der hier aufgeführten Richtlinien, anzuschließen und einzubringen und zuarbeiten zu lassen. Und in dieser vorgezogenen Zusammenarbeit eines zukünftigen legalen, handlungsfähigen Deutschalnds, als spätere eigenständige Gewerkschaft im legalisierten Deutschland, schon im Vorwege anzuerkennen.

Das gleich kann für alle Organisationen und i.G. befindliche Parteien gelten, die sich diesen Richtlinien und Vorgaben des neuen Reichstages, seines gewählten Kanzlers und seiner Senatoren, sowie das zu bildenden Nationalkonventes, zur Treue und Mitarbeit erklären und bereit finden.


Stuttgardt, den 20.03.2009
Autor: RA Jochen Theurer
informelle Anlehnung an "Junge Freiheit" Ausgabe 13/09 Seite 22

In diesem bemerkenswerten Beitrag rechtswissenschaftlicher Analyse und Auflistung wird eindeutig belget, daß die Einsetzung einer Verfassungsgebenden Versammlung und eine neue Verfassung nicht expliziet von der Bundesregierung oder dem Parlament ausgehen muß, sondern auch die Bürger, also der deutsche Souverän das Recht haben, eine neu Verfassung aufzulegen und zur Abstimmung zu bringen. Dies muß jedoch im Bestehenden erfolgen und friedlich ablaufen ohne Agressione und Bedrohung von Personen etc. So kann und darf die jetzige Macht, nicht einschreiten.

Dies ist die Grundlage des Grundgesetzes, (Artikel 146, 79, 23 etc.) das als Provisorium angelegt war und seinen provisorischen Charachter bis heute nicht verloren hat. Auch ist das Grundgesetz der BRD niemals aus dem Volkswillen als Ausdruck des Willens des Volkes, legitimiert gewesen, sondern ein Genehmigungskonstrukt der Besatzungsmächte. Und dieses bis heute. Dieses spiegelt sich auch in dem Willen der BVerFG-Entscheidungen von 1973 wieder, in den Begleitkommentaren zur Gründung z.B. von Carlo Schmidt, sowie dem Auftrag des Grundgesetzes an sich. Auch spiegelt sich dieser Wlle im Einigungsvertrag beider Pseudo-Deutschen-Staaten wieder, die sich unter Aufsicht der Siegermächte aus der Verpflichtung zur Verwaltung und Sicherstellung der Ordnung, aus der Haager Landkriegsordnung, ergibt. Und das wiederum entspricht dem interantionalen Recht, wonach das Deutsche Reich, was überhaupt nichts mit der Pervertierung des Nazreiches gemein hat, nach wie vor besteht.

Um so wichtiger ist es, daß sich jetzt beherzte Bürger dieses Themas ganz legal und für Deutschland verdient annehmen. Um eben den unsäglichen Zustand des "halb Schwanger" seins Deutschlands, zu beheben und Deutschland seine angestammte Verfassung und Demokratie, seine internationale Gleichstellung und innere Selbstbestimmung durch eine neue Verfassung und einen international anerkannten Friedensvertrag und Beendigung des Kriegszustandes auch aus der bestehenden Feindstaatenklausel für Deutschland, aufzuheben. Und das betrifft beide Kriegsereignisse.






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